Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die vor zwei Jahren von Links-Grünen eingeführte gesetzliche Einstufung von Windindustrieanlagen und anderen Energiewende-Technologien als im überragenden öffentlichen Interesse stehend und der öffentlichen Sicherheit dienend. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Energiewende in die Irre führe, weil sie für die hohen Energiepreise und eine zunehmend unsichere Energieversorgung verantwortlich sei. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob sie und ihre Koalition diese Einstufung einzelner Technologien ebenfalls befürworten. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung der Ministerin zu dieser Regelung, damit die Verantwortung für die Energiepolitik transparent wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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