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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 13. Sitzung · 21. WP · 25.06.25
Katherina Reiche
CDU/CSU
Deutschland stagniert seit 2022, das sind hausgemachte Probleme.
Hohe Energiekosten, Bürokratie, fehlende Digitalisierung ersticken unsere Wirtschaft.
Wir entlasten bei Energiekosten und vereinfachen Planung und Genehmigung.
Alois Rainer
CDU/CSU
Agrardiesel-Rückvergütung kommt zurück, das ist unser Wort.
Stoffstrombilanzverordnung beenden, Bürokratie abbauen.
Ländliche Räume sind das Rückgrat der Demokratie.
Leif-Erik Holm
AfD
Sie haben die Stromsteuersenkung nicht für alle umgesetzt.
Eine Milliarde Steuergeld für Northvolt auf wackliger Gutachtengrundlage.
Setzen Sie einen Untersuchungsausschuss zu Habecks Vorgehen ein.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Steuergeld muss gesichert werden, Fakten müssen geklärt werden.
Stromsteuer runter, Netzentgelte runter, Gasspeicherumlage weg.
Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt.
Leif-Erik Holm
AfD
Bei Northvolt steht eine Milliarde Euro Steuergeld im Feuer.
Die Bürger können die Stromsteuer nicht tragen und sollen auch noch für solche Risiken haften.
Mit welchem Schaden in Hundert Millionen Euro rechnet die Bundesregierung am Ende?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Der Staat ist selten der bessere Unternehmer.
Das Gutachten des Bundesrechnungshofes nehmen wir ernst.
Sebastian Roloff
SPD
Strompreispaket ist ein wichtiger Schritt, aber nicht genug.
Was kommt über das Paket hinaus für Stahl und Chemie?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Unfaire Förderungen in China machen unsere Stahlbranche wettbewerbsunfähig.
Hohe Energiepreise und Verzerrungen setzen die Branche massiv unter Druck.
Beihilferahmen zügig verhandeln, damit energieintensive Unternehmen unterstützt werden.
Sebastian Roloff
SPD
Brüssel liefert überraschend schnell positive Signale für Entlastungen.
Wann legt die Regierung endlich ein konkretes Konzept vor?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, erste positive Antwort liegt vor.
Offene Punkte wie Laufzeit bis 2030 und 48-Monats-Vorgabe müssen geklärt werden.
Gesamtrahmen muss bis Ende des Jahres stehen, sonst keine Ausschreibung.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne Kennzeichnung gibt es keine Wahlfreiheit.
Gentechnikfreiheit kostet unsere Unternehmen teuer.
Bayern und Sachsen wollen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit.
Alois Rainer
CDU/CSU
Wir wollen einen offenen und wirtschaftsbasierten Umgang mit Gentechnik.
Innovationen fördern, aber Verunreinigungen im Biolandbau müssen wir abwägen.
Die Verhandlungen laufen noch, ein Ergebnis kann ich nicht nennen.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Minute um die Frage herumgeredet, das ist ausweichend.
Das Urteil von 2019 gilt eindeutig auch für neue genomische Techniken.
Klare Position: Kennzeichnungspflicht beibehalten oder abschaffen?
Alois Rainer
CDU/CSU
Auf EU-Ebene ist noch nichts entschieden.
Nationale Vorstöße jetzt wären verfrüht und unredlich.
Wir orientieren uns an wissenschaftlichen Aussagen.
Andreas Lenz
CDU/CSU
Erste Maßnahmen wirken, aber es braucht mehr!
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Erholung reicht nicht, wir müssen reformieren.
Vergaberecht novellieren, schneller und mittelstandsfreundlicher investieren.
Berichtspflichten im Lieferkettengesetz müssen entfallen.
Andreas Lenz
CDU/CSU
Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Brauchen endlich besondere Anreize und Entlastungen für KMU.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir halten ZIM, ERP-Sondervermögen und INNO-KOM aufrecht für die regionale Wirtschaft.
Unser Maßnahmenmix bringt Mittelstand und Wirtschaft wieder nach oben.
Mirze Edis
Die Linke
100.000 Stellen weg, und Sie haben keinen Plan.
Woher kommt der Wasserstoff, zu welchem Preis, in zwei Jahren?
Hüttenwerke Krupp Mannesmann macht zu, was tun Sie?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen müssen erhalten bleiben.
Einzelfallförderung bringt nichts, vernünftige Wettbewerbsbedingungen sind nachhaltiger.
Mit Gas und blauem Wasserstoff wären wir heute weiter.
Mirze Edis
Die Linke
Warum rettet ihr Rüstung, aber nicht Stahl?
Ist Stahl für euch nicht systemrelevant?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Verstaatlichung ist der falsche Weg, das haben frühere Beispiele gezeigt.
Unsere Aufgabe sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, nicht staatliche Übernahme.
Wir müssen unfairen Wettbewerb in Richtung China verhindern.
Stephan Protschka
AfD
Wie erklären Sie Billig-Rindfleisch ohne unsere Standards?
Mercosur zwingt unsere Betriebe zur Aufgabe!
Freihandel und faire Wettbewerbsbedingungen sind unvereinbar!
Alois Rainer
CDU/CSU
Handelsabkommen sind notwendig, unsere Wirtschaft lebt vom Export.
Mercosur ist keine Einbahnstraße, wir handeln längst mit ihnen.
Stärken wir die Exportstrategie unserer Landwirtschaft.
Stephan Protschka
AfD
Niedrigere ausländische Standards verzerren den Wettbewerb zulasten unserer Landwirtschaft.
Schließen Sie sich Rom und Paris an und fordern Sie verbindliche Klauseln!
Sichern Sie Ernährungssouveränität und faire Bedingungen im Mercosur-Abkommen!
Alois Rainer
CDU/CSU
Mir liegt noch keine endgültige Einschätzung vor, ich halte mich zurück.
Ich vertrete die Interessen der Landwirtschaft bestmöglich, das ist kein abschließendes Urteil.
Albert Stegemann
CDU/CSU
35 Prozent unserer Umsätze hängen am Export
Wie sieht die Strategie konkret aus und was ist anders als beim Vorgänger?
Alois Rainer
CDU/CSU
Ich bin erst seit 50 Tagen im Amt, bitte um Verständnis.
Wir stärken das Messeprogramm, damit deutsche Produkte im Ausland präsenter sind.
Alois Rainer
CDU/CSU
Die Stoffstrombilanzverordnung ist abgeschafft, die Bürokratie für Landwirte fällt weg.
Ab 1. Januar 2026 gibt es die Agrardiesel-Rückerstattung wieder.
Alois Rainer
CDU/CSU
Beim Tierwohlstall gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
Wir brauchen praktikable Lösungen, abgestimmt mit den Ländern.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilen Sie die Aussage, dass in jedem bayerischen Dorf mehr Sachverstand steckt als im Berliner Regierungsviertel?
Sprechen Sie damit Ihrem eigenen Ministerium jede Kompetenz ab?
Alois Rainer
CDU/CSU
Das hat der Ministerpräsident schon vor der Wahl gesagt.
Ob das für diese Bundesregierung noch gilt, bezweifle ich.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie heben die Verordnung eigenmaechtig auf, ohne das Parlament zu beteiligen.
Ich habe Sie schriftlich zur Beteiligung aufgefordert, Sie haben nicht geantwortet.
Alois Rainer
CDU/CSU
Es ist eine Ministerverordnung, die der Minister aufheben kann.
Ich habe nichts getan, was unzulässig gewesen wäre.
Janine Wissler
Die Linke
Mindestlohn für Saisonkräfte absenken? Unverschämt!
Wer hart arbeitet, darf nicht weniger als den Mindestlohn bekommen.
Eine Ausnahme zieht die nächste nach sich.
Alois Rainer
CDU/CSU
Ich trete für die Einhaltung von Gesetzen und des Mindestlohns ein.
Ich will kein Gesetz abschaffen, das kann ein Minister gar nicht.
Wir prüfen eine rechtliche Ausnahme für 80 Prozent des Mindestlohns.
Stephan Protschka
AfD
Was ist mit 2024 und 2025, wo Landwirte schon weniger bekamen?
Bleiben die Einbußen endgültig oder gibt es nachträglich Geld zurück?
Alois Rainer
CDU/CSU
Rückwirkend geht nicht, das verursacht erhebliche finanzielle und rechtliche Probleme.
430 Millionen Euro müssen erst an die Landwirte zurückfließen.
Aus Haushaltsgründen ist ein früherer Beginn nicht umsetzbar.
Bernd Schuhmann
AfD
Setzen Sie sich mit äußerstem Einsatz für eine eigene Lohngruppe ein!
Der Mindestlohn ist für ganze Berufsstände existenziell wichtig!
Ohne Sonderregelung ist unsere wirtschaftliche Grundlage gefährdet!
Alois Rainer
CDU/CSU
Ich bin zuständiger Minister und setze mich für die Landwirtschaft ein.
Ich muss den Koalitionsvertrag einhalten, deshalb braucht es Diskussionen.
Ich bin an den rechtlichen Rahmen gebunden, das begrenzt meine Spielräume.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht und Gesetz müssen eingehalten werden.
Saisonkräfte dürfen nicht um den Mindestlohn betrogen werden.
Alois Rainer
CDU/CSU
Zu schneller Mindestlohnanstieg vertreibt Sonderkulturen ins Ausland.
Ich will die bäuerliche Landwirtschaft im Land halten.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, das war versprochen!
Reiche gibt zu: Entlastung kommt nicht, trotzdem gefeiert.
Korrigiert den Haushalt, sonst brecht ihr euer Versprechen!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir senken den Strompreis auf fünf Cent pro Kilowattstunde.
15 Milliarden Euro für die EEG-Umlage, 6 Milliarden für Netzentgelte, 3,4 Milliarden für Gasspeicher.
Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum sinkt meine Stromrechnung nicht?
Stromsteuer senken statt fossiles Gas begünstigen!
Sie lassen die Menschen im Regen stehen!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir entlasten die Wirtschaft mit der Stromsteuersenkung.
Keine Förderung von fossilem Gas, sondern Übergangstechnologie.
Gas sichert Versorgung und federt den Kohleausstieg ab.
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelstand, Handel und Handwerk zahlen weiter drauf.
Entlastung muss die gesamte Wirtschaft erreichen, nicht nur Teile.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Auswahl hat Habeck getroffen, wir schreiben sie fort.
Wir senken die Energiekosten, damit die Wirtschaft spürbar entlastet wird.
Die Vorgängerregierung hat kein neues Angebot zur Versorgungssicherheit geschaffen.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie bauen doppelt so viele Gaskraftwerke wie geplant und lassen mehr Gasheizungen zu.
Die fossile Gasumlage zahlen die Verbraucher aus dem Klimafonds.
Warum machen Sie sich zur Aufgabe, Energie für die Bürger zu verteuern?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Gaskraftwerke dienen der Stromproduktion, nicht dem Heizen.
Wir senken die Gasspeicherumlage und entlasten bei Netzentgelten.
Die Vorgängerregierung hat die Reformen verschlafen, wir holen das nach.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie foerdern teures Gas und machen Strom nicht guenstig.
Wollt ihr den Menschen den Umstieg auf guenstiges Heizen verbauen?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Behauptung, es gebe eine Absenkung bei den Wärmepumpen-Mitteln, ist nicht korrekt.
Der Haushaltstitel bleibt konstant, wir sind an Milliarden-Mittelbindungen gebunden.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Energiepreise haengen vom Angebot ab, nicht von anderen Faktoren.
Die Vorgaengerregierung hat Energie in Deutschland knapper gemacht.
Was tut die Regierung, damit das Energieangebot wieder steigt?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Gesicherte Leistung sinkt, volatile Energie steigt stark.
Deutschland muss sich zu jeder Sekunde selbst versorgen können.
Pascal Meiser
Die Linke
Stromsteuer runter auf EU-Mindestmaß entlastet Familien um 300 Euro.
Warum kommt die versprochene Entlastung nicht?
Reichen Ihre Maßnahmen da überhaupt heran?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Zwei Milliarden Stromsteuer-Entlastung für private Haushalte.
Sechs Milliarden Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten.
Die Behauptung, Bürger würden nicht entlastet, ist falsch.
Paul Schmidt
AfD
Der Ausstieg aus der Kernenergie muss überdacht werden.
Greift endlich das Rückbaumoratorium wieder auf!
Eure Politik entlastet die Bürger nicht wirklich.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Der Ausstieg ist entschieden, der Rückbau läuft bereits.
Ohne Investoren und gesetzlichen Rahmen gibt es keine Wiedererrichtung.
Sepp Müller
CDU/CSU
Wie viel bleibt am Jahresende tatsächlich mehr in der Tasche?
Die Gasspeicherumlage haben die Grünen eingeführt.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Gasspeicherumlage über drei Milliarden Euro, das ist erheblich.
Übertragungsnetzentgelte 6,5 Milliarden Euro, die müssen sich nicht verstecken.
Stromsteuer für Unternehmen rund drei Milliarden Euro.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben sich in Brüssel für den Industriestrompreis eingesetzt.
Sie sind das neue ordnungspolitische Gewissen der Koalition.
Ist der Industriestrompreis ein ordnungspolitisches Instrument?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir müssen die energieintensive Industrie in Deutschland halten.
Eine Rückkehr zu russischem Gas wird es nicht geben.
Wir brauchen LNG, auch wenn das den Strompreis erhöht.
Rainer Kraft
AfD
Für Atomkraftwerke keine Investoren, aber für Gaskraftwerke schon?
Gaskraftwerke laufen jetzt schon defizitär.
Welcher Investor soll das bezahlen?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir führen den Ausschreibungsmechanismus ein, weil alle ihn seit Langem fordern.
So schaffen wir Planungssicherheit und einen verlässlichen Investitionsrahmen.
Johannes Steiniger
CDU/CSU
Ohne Mindestlohn-Ausnahme sind Sonderkulturen nicht mehr wettbewerbsfähig.
Bürokratieabbau würde den Betrieben massiv helfen.
Alois Rainer
CDU/CSU
Sonderkultur ist für uns ein ganz wichtiger Bereich.
Bürokratieabbau bleibt Aufgabe für die gesamte Legislaturperiode.
Agrardiesel-Rückerstattung verbessert die wirtschaftliche Lage.
Johannes Steiniger
CDU/CSU
Die neue Stabsstelle für Bürokratierückbau ist ein sehr gutes Zeichen.
Wie arbeitet diese Stabsstelle in der Praxis konkret?
Alois Rainer
CDU/CSU
Die 194 Vorschläge der Länder werden jetzt endlich systematisch abgearbeitet.
Bürokratieabbau ist damit nicht beendet, wir bleiben dran.
Gerade in der Landwirtschaft wollen wir Hemmnisse spürbar abbauen.
Christina Stumpp
CDU/CSU
Wie haben Sie Bürokratieabbau auf EU-Ebene angesprochen?
Die meisten bürokratischen Belastungen stammen aus der EU.
Alois Rainer
CDU/CSU
Bürokratieabbau muss auch auf EU-Ebene endlich vorankommen.
Die EUDR in dieser Form ist schlicht nicht notwendig.
Wir kämpfen mit 16 Ländern gegen diese Entwaldungsverordnung.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Importierte Ware darf nicht mehr Pestizide enthalten als heimische.
Gleiche Standards für alle, auch bei hier verbotenen Wirkstoffen.
Alois Rainer
CDU/CSU
Ich will mich nicht winden, sondern schriftlich klar antworten.
Die Frage beantworte ich jetzt nicht, sondern zeitnah schriftlich.
Rainer Kraft
AfD
Hopfenbauern pflügen Felder unter, weil der Preis verfällt.
Nicht der Klimawandel, sondern der Weltmarktpreis ist das Problem.
Das Ministerium plant nichts, die Branche braucht konkrete Maßnahmen.
Alois Rainer
CDU/CSU
Bierkonsum sinkt, Nachfrage nach Hopfen geht zurück
Die Bauern müssen sich vor Ort umstellen
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bayern wird ein Betrieb alle 48 Jahre kontrolliert.
Wir müssen Tierkörperbeseitigungsanlagen besser überwachen.
So kontrollieren wir seltener, decken aber mehr auf.
Alois Rainer
CDU/CSU
Kontrollaufgaben sind allein Sache der Länder, nicht des Bundes.
Der Bund muss Personal abbauen, nicht aufbauen.
Zusätzliche Bundesstellen wären der falsche Weg.
Stephan Protschka
AfD
Warum unterstützen Sie plötzlich 80 Prozent Mindestlohn für Saisonkräfte?
Letzte Legislatur nannten Sie unsere Forderung menschenverachtend!
Alois Rainer
CDU/CSU
Wir stehen zum Mindestlohn und zur paritätischen Kommission.
15 Euro kommen sowieso, es geht nur um das Tempo.
Manfred Schiller
AfD
Ich möchte eine Nachfrage an Frau Reiche richten!
Warum wird mir das Wort verweigert?
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wettbewerbsfähigkeit durch Ausbeutung von Saisonarbeitskräften?
Die Schwächsten werden für Wettbewerbsfähigkeit geopfert.
Alois Rainer
CDU/CSU
Stärken wir die Sonderkulturanbauer, statt sie auszubremsen!
Die Erntehelfer sind nach zwei, drei Monaten mit dem Mindestlohn zufrieden!
Christoph Frauenpreiß
CDU/CSU
Wir wollen die Landwirte beim Tierwohl unterstützen, weil die Verbraucher es fordern.
Mit welchen unbürokratischen Instrumenten treiben Sie den Stallumbau voran?
Die Betriebe brauchen Planungssicherheit, sonst ist die Umstellung nicht umsetzbar.
Alois Rainer
CDU/CSU
Die Zeit reicht nicht, um alle Aspekte anzusprechen.
Das Bundesprogramm Tierwohlställe wird fortgesetzt und die Mittel leicht erhöht.
Über die GAK stellen wir Gelder bereit, damit die Länder Tierwohlställe ausbauen.
Pascal Meiser
Die Linke
Saisonarbeitskräfte kehren mit katastrophalen Erfahrungen zurück.
Mindestlohn wird verletzt, Krankenversicherungsschutz fehlt.
Erkennt der Minister diese Missstände als Problem an?
Alois Rainer
CDU/CSU
Sonderkulturen-Anbauer leisten wertvolle Arbeit.
Die Anbauer müssen bleiben, sonst verlieren alle.
Cem Ince
Die Linke
Mindestlohn muss flächendeckend gelten, keine Branche ausnehmen!
Ausnahmen fördern Ungleichbehandlung, das ist diskriminierend!
Alois Rainer
CDU/CSU
15 Euro Mindestlohn zu schnell, dann verabschiedet sich unsere Sonderkulturenproduktion.
Ich will den Erhalt der Sonderkulturenproduktion in Deutschland.
Christian Reck
AfD
Bestehende Anlagen müssen nächstes Jahr abgerissen werden!
Bauern haben keine Planungssicherheit mehr!
TA Luft zeitnah ändern, damit Ruhe einkehrt!
Alois Rainer
CDU/CSU
Planungssicherheit ist ein hohes Gut, gerade beim Stallbau.
Ich setze mich dauerhaft für Planungssicherheit und Planungsvereinfachung ein.
Das geht zurzeit nicht auf die Schnelle.
Ina Latendorf
Die Linke
Verendete Rinder an der bulgarisch-türkischen Grenze sprechen für sich.
Bislang keine ausreichenden Lösungen für Tierschutzverstöße.
Alois Rainer
CDU/CSU
So dürfen Nutztiere nicht behandelt werden.
Tiertransporte sind weiterhin notwendig.
Wir brauchen eine gute europäische Lösung.
Ina Latendorf
Die Linke
Gutachten zeigen: nationale Regelungen sind rechtlich möglich.
Wenn die EU nicht handelt, muss Deutschland allein vorangehen.
Alois Rainer
CDU/CSU
Nationale Alleingänge sind nur Insellösungen.
Tiertransporte brauchen europäische, abgestimmte Regeln.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tiertransporte in Drittstaaten sind grausam und unterlaufen den Tierschutz.
Kennen Sie das Eckpunktepapier für ein nationales Verbot?
Deutschland muss beim Tierschutz Vorbild sein.
Alois Rainer
CDU/CSU
Das Eckpunktepapier liegt mir nicht vor.
Ich muss es mir erst beschaffen und durcharbeiten.
Danach können wir bilateral sprechen.
Stefan Seidler
fraktionslos
Unser Antrag zum Küstenschutz steht bis heute ohne Entsprechung im Haushalt.
Warum fehlen unsere Ziele im zweiten Regierungsentwurf?
Klimawandel verlangt langfristigen Mittelaufwuchs, nicht Ankündigungen.
Alois Rainer
CDU/CSU
907 Millionen Euro für die GAK, mindestens in dieser Höhe fortgeschrieben.
Küstenschutz schützt Leib und Leben, deshalb Fördersätze beibehalten.
Ich kämpfe für mindestens gleichbleibende, möglichst höhere Mittel.
Stefan Seidler
fraktionslos
Wir wissen kaum, wofür die Bundesmittel gebraucht werden.
Brauchen endlich einen regelmäßigen Küstenschutzbericht.
Alois Rainer
CDU/CSU
Transparenz über Mittelverwendung ist interessant.
Keine langwierige wissenschaftliche Auswertung, sondern pragmatisch.
Mit Ländervertretern vor Ort sprechen, ob Daten vorliegen.
Dario Seifert
AfD
Getraenke bleiben voll besteuert, obwohl sie unseren Ertrag ausmachen
Warum sperrt sich die Regierung gegen echte Entlastung?
Tourismusstandort Deutschland predigen und Gastronomie belasten passt nicht
Katherina Reiche
CDU/CSU
Bin kein Gastronomie-Experte, muss die Antwort nachreichen.
Koalitionsvertrag sieht Entlastungen für Gastronomie und Wirtschaft vor.
Tourismus ist wichtig, Finanzierung auf 40 Millionen Euro erhöht.
Dario Seifert
AfD
Ihre Antwort beantwortet meine Frage nicht.
Wird das Thema Gegenstand der Haushaltsberatungen?
Ankündigungen reichen mir nicht.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Entlastungen sind fest zugesagt und in den Koalitionsverhandlungen abgestimmt.
Tourismus und Gastronomie können mit einer vernünftigen Regelung rechnen.
Mahmut Özdemir
SPD
3,7 Millionen Jobs hängen an der Stahlindustrie
15 000 Stellen bei thyssenkrupp, bis zu 90 000 bedroht
Energiepreise senken, grüne Leitmärkte endlich umsetzen
Katherina Reiche
CDU/CSU
Entlastungen kommen noch vor dem Sommer, damit alle Planungssicherheit haben.
5,6 Milliarden für Stahl bleiben im Klimafonds veranschlagt, Druck bleibt hoch.
Europa braucht eine klare Antwort auf Billigprodukte und WTO-Verstöße.
Mahmut Özdemir
SPD
Chinesischer Stahl bedroht unseren Markt massiv.
Wie laufen die Gespräche mit der EU-Kommission?
Unsere Stahlindustrie darf nicht benachteiligt werden.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir müssen die europäische Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb schützen.
Das Anliegen muss auch in den G7-Verhandlungen verankert werden.
Grüne Leitmärkte verhandeln wir mit der EU-Kommission.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milliardenschwere Brücken- und Schieneninvestitionen müssen CO2-armen Stahl und Beton nutzen!
So bringen wir grüne Leitmärkte voran und beschleunigen die Marktdurchdringung.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Öffentliche Beschaffung kann verbindliche Standards für nachhaltige Produkte etablieren.
Der Staat als Nachfrager entfaltet durch seine Marktmacht langfristige Signalwirkung.
Steffen Kotré
AfD
Die Energiewende führt in die Irre und treibt die Energiepreise hoch.
Windindustrieanlagen als überragendes öffentliches Interesse? Das gefährdet die Versorgungssicherheit.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Überragendes öffentliches Interesse heißt: Ausbau beschleunigen!
Wir bringen Erneuerbare, Straßen, Brücken, Wasserstoff voran.
Beteiligung ja, aber Geschwindigkeit entscheidet.
Mirze Edis
Die Linke
Zwei Milliarden für thyssenkrupp, dann 11 000 Jobs weg – das ist doch irre!
Öffentliche Gelder nur noch gegen verbindliche Beschäftigungsgarantie!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wer Arbeitsplätze eins zu eins erhalten will, verhindert Investitionen.
Macht die grüne Transformation nicht komplizierter, als sie ist.
Sichert Arbeitsplätze, indem ihr Beschäftigte in neue Technologien überführt.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unfaire Praktiken aus China sind ein Riesenproblem für den Maschinenbau.
Was tut die Ministerin konkret, damit die EU-Kommission wirksam vorgeht?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir brauchen wettbewerbsfaehige Produktion in Europa.
CBAM ist richtig, aber die Praezision muss besser werden.
Unfaire Umweltstandards duerfen uns nicht benachteiligen.
Rainer Kraft
AfD
Wie viel hat thyssenkrupp schon zurückgezahlt und was steht noch aus?
Das ist eines von mehreren gescheiterten grünen Stahlprojekten, weitere könnten folgen.
Dirk Brandes
AfD
Grüne Energiewende gefährdet sichere Stahlproduktion und Arbeitsplätze.
Tausende Jobs oder Kernkraft-Reaktivierung: Entscheiden Sie sich endlich!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Es gibt kein Entweder-oder und keine einfache Lösung.
Wir bringen mehr Erzeugungskapazität in den Markt.
Pragmatischer Mix statt ideologischer Debatten stärkt die Versorgung.
Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit welchen konkreten Schritten erreichen Sie Klimaneutralität bis 2045?
Fossile Infrastruktur konterkariert das Grundgesetz-Ziel.
Verbindliche Maßnahmen statt bloßer Aufgabenlisten!
Katherina Reiche
CDU/CSU
CO2-Emissionen in Gas und Zement sind technisch unvermeidbar.
Wir legen ein CCS-Gesetz vor, um CO2 abzuscheiden und zu transportieren.
CCS hält CO2-intensive Produktionsstätten in Deutschland.
Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst im Ausschuss Klimaziel zugesichert, gestern plötzlich anders?
Einzelmaßnahmen reichen nicht, das ganze System muss optimiert werden.
Klare Antwort bitte, nicht immer auf Habeck verweisen.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Mir fehlt der Gesamtüberblick über die Energiepolitik.
Wir brauchen einen Systemblick, der alles zusammendenkt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen