Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
Zusammenfassung
Ulle Schauws kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass die Bundesregierung dem Schutz von Frauen vor Gewalt keine zentrale Bedeutung beimisst, obwohl die Ministerin dies zuvor beteuert hatte. Sie fordert eine Schweigeminute bei Femiziden und verweist auf Spanien, wo Gewaltschutz Staatsaufgabe ist, damit betroffene Frauen umfassend unterstützt werden. Kritisiert wird, dass das Gewalthilfegesetz nicht zügig umgesetzt wird, Kommunen sich aus der Finanzierung zurückziehen und der angekündigte Förderaufruf für Frauenhäuser ausbleibt, sodass der Ausbau von Schutzeinrichtungen stockt. Zudem fehlen Schulungen für Polizei und Justiz sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit, weshalb die gesamte Bundesregierung die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen soll.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge im Überblick
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
- Karin PrienCDUKarin Prien betont zum Orange Day, dass jede dritte Frau Gewalt erlebt und der Schutz vor Gewalt dringend verbessert werden muss. Der Beitrag begründet dies mit der Allgegenwärtigkeit von Gewalt in verschiedenen Lebensbereichen. Deshalb setzt das Ministerium auf Prävention durch Modellprojekte und einen Runden Tisch, damit Gewalt früh verhindert wird. Zudem sollen flächendeckende Schutz- und Beratungsangebote sowie ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung durch das Gewalthilfegesetz geschaffen werden. Der Bund beteiligt sich finanziell, damit Länder und Kommunen die Maßnahmen umsetzen. Auch Männer und Jungen werden als Zielgruppe einbezogen, weil Studien zeigen, dass viele junge Männer Gewalt in Beziehungen befürworten.
Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass dieser für eine pauschale Botschaft von Frauen als Opfern und Männern als Gefahr missbraucht werde, was sie als sozialistisches Denkmuster ablehnt. Sie betont, dass Männer und Frauen sich ergänzen und keine feindlichen Klassen sind. Als tatsächliche Gefahren nennt sie Gewalt gegen Frauen, insbesondere durch Migranten, und verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik mit hohen Anteilen nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten. Deshalb fordert sie Grenzschutz, Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und eine konsequente Justiz, damit Frauen wirksam geschützt werden, statt sie gegen Männer aufzuhetzen.- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen ein seit Jahrhunderten bestehendes strukturelles Problem sei, das Mädchen früh zu Schutzmaßnahmen wie Meiden dunkler Straßen oder Griffbereitschaft des Handys zwinge. Der Beitrag begründet, dass die Opferzahlen nicht sinken und Betroffene sich oft rechtfertigen müssten, weshalb die Rednerin weitere Strafverschärfungen, neue Straftatbestände und bessere Unterstützung fordert. Damit will sie erreichen, dass Gewalt gegen Frauen eines Tages kein Thema mehr ist. Kritisiert wird zudem, dass eindimensionale Erklärungen und mangelndes Problembewusstsein den Kampf erschweren.
- Ulle SchauwsGrüneUlle Schauws kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass die Bundesregierung dem Schutz von Frauen vor Gewalt keine zentrale Bedeutung beimisst, obwohl die Ministerin dies zuvor beteuert hatte. Sie fordert eine Schweigeminute bei Femiziden und verweist auf Spanien, wo Gewaltschutz Staatsaufgabe ist, damit betroffene Frauen umfassend unterstützt werden. Kritisiert wird, dass das Gewalthilfegesetz nicht zügig umgesetzt wird, Kommunen sich aus der Finanzierung zurückziehen und der angekündigte Förderaufruf für Frauenhäuser ausbleibt, sodass der Ausbau von Schutzeinrichtungen stockt. Zudem fehlen Schulungen für Polizei und Justiz sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit, weshalb die gesamte Bundesregierung die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen soll.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und hingenommen werde, weil Frauen früh Schutzmaßnahmen erlernen müssten, während Männer nicht zu respektvollem Verhalten erzogen würden. Die Abgeordnete begründet die Gewalt mit einer Pyramide, deren Basis Sexismus und die Abwertung von Frauen sowie ihrer Arbeit bildeten, weshalb Schutzangebote, finanzielle Unabhängigkeit und die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit scheiterten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur auf Strafverschärfungen setze und Kürzungen auf dem Rücken von Frauen vornehme. Der Beitrag fordert deshalb ganzheitliche Prävention nach spanischem Vorbild und gedenkt der ermordeten Frauen.
Susanne HierlCDUSusanne Hierl betont anlässlich des Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen trotz freiheitlicher Grundwerte allgegenwärtig bleibt, weil Besitzdenken, Abwertung und Kontrolle ihr den Boden bereiten. Die Rednerin fordert deshalb, nicht wegzusehen und schon dort zu widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, da Gewalt auch in Familien, am Arbeitsplatz und im digitalen Raum wirkt und Opfer oft ein Leben lang prägt. Der Beitrag begründet, dass neben Strafgesetzen eine Kultur des Hinsehens nötig ist, damit Betroffene Schutz und Selbstbestimmung erfahren. Zudem wertet sie die Nominierung von Ilse Aigner als Zeichen weiblicher Verantwortung an der Staatsspitze.
Birgit BessinAfDIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
Josephine OrtlebSPDAnlässlich des Orange Day thematisiert die Rednerin geschlechtsspezifische Gewalt und die alltäglichen Einschränkungen, denen Frauen ausgesetzt sind, weil sie ständig auf ihre Sicherheit achten müssen. Sie kritisiert, dass Frauen von klein auf Schutzstrategien lernen, während Männer zu wenig Verantwortung übernehmen. Deshalb fordert sie, tiefsitzende Rollenbilder aufzubrechen, über toxische Beziehungsmuster aufzuklären und Männer stärker einzubinden. Indem sie zu Solidarität und Zivilcourage aufruft, begründet sie die Notwendigkeit weiteren Handelns und verweist auf den 25. November als nächste Gelegenheit für Kundgebungen und Aktionen, damit sich möglichst viele Menschen aktiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt positionieren.
Lena GumniorGrüneIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day argumentiert die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen untrennbar mit Selbstbestimmung verbunden ist, weil Frauen besonders dort Gewalt erleben, wo sie ökonomisch oder sozial abhängig sind. Deshalb kritisiert sie die Kürzungen der schwarz-roten Koalition, die überwiegend Frauen treffen und Gewalt verstärken. Zudem verurteilt sie den Angriff auf Gender Studies und Antifeminismus, da diese Forschung und Pädagogik zentral sind, um Geschlechterrollen zu hinterfragen und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Der Beitrag fordert, sich Antifeminismus und antiquierten Rollenbildern entgegenzustellen.
Anne KönigCDUAnne König fordert zum Orange Day einen umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt, weil das eigene Zuhause für viele Frauen der gefährlichste Ort ist und Täter oft aus dem nahen Umfeld stammen. Sie verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, schärfere Strafen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen und höhere Mindeststrafen für betäubungsmittelgestützte Vergewaltigungen. Darauf aufbauend begründet die Rednerin ein Frauenschutzpaket der Unionsfraktion, das Opfer vor Gericht besser stellen, den Umgang mit gewalttätigen Elternteilen ausschließen und Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen soll. Kritisiert wird, dass Schutzangebote für Frauen mit Behinderungen oft an Barrieren scheitern; deshalb müssten Hilfen zugänglich sein. Zudem verlangt der Beitrag mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und wirbt für das Nordische Modell in der Prostitution.
Martin ReichardtAfDZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Döring spricht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und kritisiert, dass Jungen früh lernen, Gefühle zu unterdrücken und Stärke zu zeigen, wodurch später Kontrolle und psychische Gewalt entstehen. Weil Frauen heute selbstbestimmter leben, empfinden manche Männer dies als Machtverlust und versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen. Der Beitrag betont, dass Gewalt nicht erst mit dem ersten Schlag beginnt, und fordert, Männlichkeitsbilder zu verändern, damit Gewalt gegen Frauen verhindert wird. Dafür brauche es Maßnahmen und Vorbilder, die schon bei Jungen ansetzen.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller betont in der vereinbarten Debatte zum Orange Day die Dringlichkeit des Themas Gewalt an Frauen, indem er auf 308 getötete Frauen im Jahr 2024 und 135000 Gewaltopfer verweist. Deshalb fordert er null Toleranz und verweist auf eine Studie zu sexualisierter Gewalt bei der Bundeswehr, deren Aktionsplan umgesetzt werden müsse. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie der Aufnahme von K.-o.-Tropfen in das Strafgesetzbuch nicht zugestimmt habe. Der Beitrag begründet weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und Gefährderrasterung und wirbt für das Nordische Modell, damit ein erkauftes Ja kein gemeintes Ja sei.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Frauen von Kindesbeinen an lernen, übergriffiges Verhalten hinzunehmen und sich anzupassen, und fordert mehr Wut als Antrieb für Veränderung. Der Beitrag begründet dies mit institutioneller Gewalt: Staat und Jugendämter versagten, wenn Mütter nach Trennung Schutz vor häuslicher Gewalt bräuchten, weil uneinheitliche Leitlinien, fragwürdige Gutachten und die Entfremdungstheorie Kinder gefährdeten. Kritisiert wird zudem, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht oft verschwiegen werde, damit Mütter ihre Kinder nicht verlieren. Deshalb verlangt sie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und gesellschaftliche Ächtung der Täter.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung wirft Ulle Schauws der Ministerin Untätigkeit bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vor. Obwohl die Frist seit einem halben Jahr abgelaufen ist und die Richtlinie als entscheidender Hebel für gleiche Bezahlung und die Verringerung des Gender-Pay-Gap gilt, liegt noch kein Vertragsverletzungsverfahren vor, wird aber erwartet. Kritisiert wird, dass die Ministerin sich herausredet und die Richtlinie offenbar als verzichtbar behandelt, statt sie nach drei Jahren Vorlaufzeit endlich umzusetzen, damit Frauen bessere Einkommen erzielen und der Gender-Pay-Gap sinkt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erkundigt sich bei der Bundesministerin, wie der Ausbau der Frauenhausplätze trotz des Gewalthilfegesetzes und der Bundesförderung von 2,6 Milliarden Euro abgesichert werden soll. Obwohl das Gesetz als Meilenstein gilt und weiterhin 12 000 Plätze fehlen, berichten Kommunen, insbesondere in Bayern, von zurückgezogenen Geldern. Deshalb fragt Schauws, wie die Ministerin koordiniert, damit die Mittel nicht wegfallen und die benötigten Plätze entstehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Finanzierungslücke und fordert eine klare Steuerung durch den Bund, weil sonst der Ausbau gefährdet wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ulle Schauws richtet sich an Frauenministerin Prien und fordert Rechenschaft über deren bisherige Arbeit, weil die Ministerin seit etwa anderthalb Jahren im Amt ist und im März bei der UN-Frauenkonferenz in New York engagiert auftrat. Deshalb fragt die Rednerin, worauf die Ministerin stolz sei, was sie erreicht habe und welche Gesetzentwürfe sie zum Wohle von Frauen federführend vorgelegt habe. Damit wird die Bilanz der Ministerin kritisch hinterfragt und zugleich eine Begründung für die Notwendigkeit konkreter frauenpolitischer Vorhaben eingefordert, indem auf das sichtbare Engagement der Ministerin Bezug genommen wird. Kritisiert wird letztlich die fehlende Bilanz.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungUlle Schauws bemängelt, dass die Bundesregierung bislang kein Gesetz vorgelegt hat und auch das angekündigte Entgelttransparenzgesetz noch aussteht. Zudem äußert die Grünen-Politikerin die Sorge, dass Schwangerschaftsberatungsstellen zunehmend unter Finanzierungsproblemen leiden und sogar Schließungen drohen. Da Frauen diese Beratungsstellen dringend als Anlaufstelle benötigen, sieht sie den Bund in der Pflicht, eine sichere und flächendeckende Beratungsinfrastruktur vorzuhalten. Deshalb fragt sie die Regierung, welche Maßnahmen sie gegen die aktuelle Not ergreift, damit die Versorgung nicht weiter gefährdet wird.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, scharf als frauenfeindlich. Schauws betont, dass die Beratungsstellen einen gesetzlichen Auftrag erfüllen und ungewollt Schwangeren professionelle Unterstützung bieten, indem sie Fragen zur Schwangerschaft und möglichen Entscheidungen klären. Weil der Antrag den Wegfall von 180 Beratungsstellen und damit Hilfe für über 200.000 Frauen bedeute, gefährde er die Selbstbestimmung der Frauen, da diese dann allein gelassen würden. Kritisiert wird, dass die AfD Frauen bevormunden und Geburtenkontrolle ausüben wolle, weshalb die Rednerin den Antrag entschieden ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätUlle Schauws fordert in ihrer Rede die Einführung eines Paritätsgesetzes, damit Frauen künftig die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Verfassungsrechtlich sei dies möglich, es fehle nur der Gesetzgeber. Kritisiert wird die Ablehnung durch die AfD-Fraktion, die nur elf Prozent Frauen stelle. Der Beitrag begründet Parität mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und der Notwendigkeit weiblicher Perspektiven. Die Rednerin verweist auf die Initiative #ParitätJetzt und historische Kämpfe um Frauenrechte. Sie betont, dass strukturelle Hürden und fehlende wirtschaftliche Eigenständigkeit überwunden werden müssen, damit Parität wirksam wird.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Parlament. Die Rednerin verweist auf die fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission der letzten Wahlperiode, in der Lösungen für die Abbildung mehrerer Geschlechter im Wahlrecht erarbeitet wurden, weshalb sie zum Nachlesen auffordert. Sie betont, ihre Fraktion bringe 62 Prozent Frauen mit und sei daher nicht das Problem. Ein Paritätsgesetz würde auch anderen Fraktionen helfen, mehr Frauen zu beteiligen, sodass männliche Abgeordnete ihren Platz verlieren könnten, was sie nicht verwerflich findet. Kritisiert wird die ablehnende Haltung des Zwischenrufers, der inklusive und vielfältige Lösungen infrage stellt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätIn der Aussprache zum Antrag der Linken für ein Paritätsgesetz hinterfragt die Rednerin die ablehnende Haltung der Kollegin Stumpp, indem sie auf die verstorbene CDU-Politikerin Süssmuth verweist, die Parität über Jahre klar befürwortete. Deshalb fragt sie nach einem intensiven Austausch mit ihr. Zudem kritisiert sie, dass der Frauenanteil in der CDU-Fraktion seit der letzten Wahlperiode gesunken ist, weshalb sie wissen möchte, welche Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in der eigenen Partei gewirkt haben und welche nicht. Damit begründet sie indirekt die Notwendigkeit verbindlicher Regelungen, weil freiwillige Ansätze offenbar nicht ausreichen.