Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern
Zusammenfassung
Axel Knoerig betont in seiner Rede, dass eine eigene Wohnung Sicherheit, Privatsphäre und Würde bedeutet und deshalb die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wichtig ist. Er verweist auf den Nationalen Aktionsplan mit 50 Maßnahmen und eine neue Wissensplattform für Kommunen, damit diese nicht das Rad neu erfinden müssen. Der Redner begründet, dass Hilfe vor Ort bei Kommunen und Trägern ansetzt und Wirkung statt Papier zählt. Er nennt Beispiele aus Ländern wie Housing First und Modellprojekte, die durch Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau unterstützt werden, und fordert, dass eine Kündigung wegen Mietschulden einmalig abgewendet werden kann, damit finanzielle Notlagen nicht sofort zum Wohnungsverlust führen.
Weitere Themen: soziales · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, obwohl die Zahl wohnungsloser Menschen durch Schicksalsschläge, Armut und steigende Mieten wächst. Ihr Antrag fordert Prävention von Wohnungsverlust und flächendeckende Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung, weil der Bund aktiver handeln kann. Kritisiert wird zudem die geplante Wohngeldkürzung, die 381.000 Haushalte treffe und dem Ziel widerspreche. Deshalb fordert die Rede die Regierung auf, vorhandenes Fachwissen zu nutzen und politischen Willen zu zeigen, statt neue Zuständigkeiten zu schaffen.
Maria-Lena WeissCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, weil er sehr unterschiedliche Fälle wie Obdachlose, Selbstständige mit Beitragsschulden und Menschen ohne Aufenthaltstitel pauschal zusammenfasse und dadurch keine passgenauen Lösungen ermögliche. Sie lehnt die Ausweitung spezieller Tatbestände aus Infektionsschutz und Aufenthaltsgesetz ab, da diese zu weit gehe. Zwar sei der menschliche Ausgangspunkt richtig, doch müsse zwischen Nichtzahlenkönnen und Nichtzahlenwollen unterschieden werden. Die dauerhafte Finanzierung müsse der Staatshaushalt und nicht die Beitragszahler tragen, damit das System solidarisch bleibt und Fehlanreize vermieden werden.
Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Krankenversicherung, weil diese unter grüner Mitverantwortung entstandene Missstände nur mit neuen Arbeitsgruppen und Berichten beantworten würden. Er verweist auf hohe Wohnungslosenzahlen und einen hohen Ausländeranteil, weshalb eine Migrationsdebatte nötig sei. Zudem bemängelt er Sozialleistungsmissbrauch und fordert Zuwanderungsbegrenzung, Abschiebungen und Leistungskontrollen. Die wohnungspolitischen Vorschläge der Grünen lehnt er als investitionsfeindlich ab, weshalb die AfD die Anträge insgesamt ablehnt.
Heike HeubachSPDHeike Heubach betont für die SPD, dass Wohnungslosigkeit häufig durch unbezahlbare Mieterhöhungen, Arbeitsplatzverlust, Erkrankung oder Trennung entsteht und kein individuelles Versagen darstellt, weil persönliche Krisen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und zu spät greifende Hilfen zusammenkommen. Der Beitrag begründet, dass der Bund allein Wohnungslosigkeit nicht überwinden kann, weshalb der Nationale Aktionsplan Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger zusammenbringt, um Prävention und Wohnraumversorgung zu verbessern und Kommunen voneinander lernen. Kritisiert wird, dass bestehende Hilfen zu spät greifen. Deshalb fordert sie eine erweiterte Datenerhebung, ein Mietrechtspaket, das bei rechtzeitiger Mietschuldennachzahlung Kündigungen abwendet, sowie mehr bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Bauturbo, damit weniger Menschen ihre Wohnung verlieren und mehr ein sicheres Zuhause finden.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino von der Linken kritisiert die unzureichende Versorgung wohnungsloser und nicht krankenversicherter Menschen, weil sie aus eigener Erfahrung als Notaufnahmeschwester entwürdigende Behandlung und vermeidbares Leid erlebte. Sie begrüßt die Anträge der Grünen teilweise, fordert aber gleiche Gesundheitsansprüche für alle, auch für Asylbewerber und EU-Bürger, damit Erkrankungen nicht zu Notfällen eskalieren. Housing First, bezahlbare Wohnungen und ein Ende von Zwangsräumungen seien wirksame Prävention. Scharf kritisiert sie SPD und CDU für Sozialstaatsabbau sowie rassistische Narrative und betont die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle, weshalb sie deren Ausschluss hofft.- Axel KnoerigCDUAxel Knoerig betont in seiner Rede, dass eine eigene Wohnung Sicherheit, Privatsphäre und Würde bedeutet und deshalb die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wichtig ist. Er verweist auf den Nationalen Aktionsplan mit 50 Maßnahmen und eine neue Wissensplattform für Kommunen, damit diese nicht das Rad neu erfinden müssen. Der Redner begründet, dass Hilfe vor Ort bei Kommunen und Trägern ansetzt und Wirkung statt Papier zählt. Er nennt Beispiele aus Ländern wie Housing First und Modellprojekte, die durch Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau unterstützt werden, und fordert, dass eine Kündigung wegen Mietschulden einmalig abgewendet werden kann, damit finanzielle Notlagen nicht sofort zum Wohnungsverlust führen.
Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch lehnt die Grünen-Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibe und keine Aussage darüber getroffen werde, wer die Kosten tragen solle. Seiner Ansicht nach dürfe die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter belastet werden, weshalb stattdessen Steuermittel einzusetzen seien. Zudem kritisiert er, dass der erleichterte Zugang für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Illegalität begünstige und Fehlanreize für Armutsmigration setze. Da neue Beratungsstrukturen und ein Aktionsplan Doppelstrukturen sowie zusätzliche Bürokratie schaffen würden, fordert er Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Krankenkassen.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel unterstützt die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Wiederabsicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Weil nach Haftentlassung, Trennung oder Insolvenz viele aus dem Sozialstaat herausfallen, können sie bei akuten Schmerzen oder Infektionen nicht mehr zum Arzt gehen. Deshalb verweist der Beitrag auf die 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht und lobt ehrenamtlich behandelnde Ärzte. Yüksel fordert, dem skandinavischen Modell Housing First zu folgen, damit Betroffene eine Wohnung erhalten. Kritisiert wird parteipolitisches Kalkül; der Redner appelliert an alle Fraktionen, zusammenzuarbeiten, da es um Menschen in Not gehe.
Hans TheissCDUDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
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- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 für das Bundesministerium für Wohnen und begründet die milliardenschweren Investitionen der Regierung, weil der Wohnungsbau in einer schwierigen Zeit gestützt werden müsse. Knoerig verweist auf Städtebauförderung, Sondervermögen und sozialen Wohnungsbau, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Er fordert, die Baukosten durch schnellere Genehmigungen, Digitalisierung und den Gebäudetyp E zu senken, da Mieten unter 18 Euro pro Quadratmeter kaum rentabel seien. Zudem plädiert er für eine reformierte KfW-Förderung nach Baukastenprinzip, die Eigentumsbildung und barrierefreien Umbau stärker berücksichtigt, weshalb die bestehende Förderung modernisiert werden soll.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenAxel Knoerig stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belaste, bürokratischen Mehraufwand verursache und keinen evidenzbasierten gesundheitlichen Nutzen habe. Der Beitrag setzt stattdessen auf Aufklärung, Eigenverantwortung und die bereits sinkenden Zucker- und Kaloriengehalte. Trotz dieser ordnungspolitischen Differenz überwiegt für ihn die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.
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- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, wohnungslose Frauen besser zu schützen, und betont, dass diese häufiger von Gewalt betroffen sind und deshalb besonderen Schutz benötigen. Knoerig verweist auf den Ausbau von Frauenhäusern, einen ab 2032 geplanten Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung sowie 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel und 150 Millionen Euro für Sanierungen. Weil ohne ausreichenden Wohnraum Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden kann, fordert er eine echte Neubaupolitik mit Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, steuerlichen Anreizen und Unterstützung der Kommunen. Zudem sollen Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit ertüchtigt werden, damit Kündigungen wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden können.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 als guten Investitionshaushalt, weil er mit vier Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau, mit einer Milliarde die Städtebauförderung und mit 350 Millionen die Eigenheimförderung stärkt. Zudem senkt die KfW die Zinsen, wodurch Finanzierungen zu 0,01 Prozent möglich sind. Der Beitrag begründet neue Programme für barrierefreien Umbau, Frauenhäuser und den Neubaustandard EH55, damit mehr Wohnungen, Jobs und Steuereinnahmen entstehen. Kritisiert wird, dass Länder und Kommunen beim Sportstättensanierungsbedarf stärker in die Pflicht genommen werden müssten, da der Bund bereits erheblich fördert.
- 23. September 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 mit der Priorität auf bezahlbarem Wohnraum, indem er auf gestockte Mittel, das Sondervermögen und die Städtebauförderung verweist. Kritisiert wird, dass Eigentumsförderung und Breitenförderung noch unzureichend sind, weshalb Nachbesserungen gefordert werden. Zudem verlangt er ein Förderprogramm für barrierefreien Umbau, weil Deutschland älter wird und selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden soll. Er argumentiert, dass mehr Geld allein nicht reicht, da Baukosten und unattraktive Förderbedingungen die Ausschöpfung hemmen, und plädiert für erleichterten Zugang, höhere Kreditrahmen sowie Zuschüsse, damit Bauen wieder günstiger wird und Mittel tatsächlich ankommen.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Beitrag befasst sich mit dem Bauhaushalt 2025, der zügig beschlossen werden soll, um Verlässlichkeit für Bürger, Unternehmen und Kommunen zu schaffen. Axel Knoerig begründet die Aufstockung der Eigentumsförderung um 100 Millionen Euro damit, dass Wohneigentum Altersvorsorge, Sicherheit und Teil des Aufstiegsversprechens sei. Zudem fordert er eine Breitenförderung, um die hohe Zahl genehmigter, aber nicht gebauter Wohnungen zu heben, weil bei zu wenig Wohnraum die Preise steigen und Wohnungsnot ein politisches Risiko darstellt. Der Redner betont die Städtebauförderung, die Folgeinvestitionen auslöse, und die Sportmilliarde für Sanierungen, damit Vereine und Kommunen gestärkt werden.