Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert den Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan scharf, weil er höhere internationale Zahlungen, die EU-Wiederherstellungsverordnung und die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen fordert. Dadurch würden Steuerzahler belastet, Eigentumsrechte massiv eingeschränkt und Land- sowie Forstwirtschaft durch Flächenstilllegungen und Wiedervernässungen gefährdet. Zudem wirft er den Grünen vor, den nationalen Naturschutz durch Biogasanlagen, Energiemaismonokulturen, Windräder in Schutzgebieten und erleichterte Umweltprüfungen zu zerstören. Deshalb lehnt der Beitrag die Forderungen entschieden ab und begründet dies mit grüner Heuchelei, da die Natur vor den Grünen geschützt werden müsse.

• Weltbiodiversitätskonferenz
• EU-Wiederherstellungsverordnung
• Flächenschutz
• Windenergie in Schutzgebieten
• Biodiversitätsfinanzierung

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• 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil diese deutsche Umweltreparationen und eine klimaneutrale Bundeswehr fordern. Er behauptet, in Deutschland fehle Geld für Kitas, Schulen und Infrastruktur, deshalb sollten Steuergelder den eigenen Bürgern zugutekommen. Die Linke wolle das Land ausplündern und wehrlos machen, indem sie eine angebliche Umweltschuld kollektiviere. Der Beitrag begründet, Deutschlands Wohlstand beruhe auf eigener Kohle und Innovation, nicht auf Ausbeutung, und wirft der Linken Deutschlandverachtung vor. Damit lehnt er die Anträge entschieden ab.
• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dadurch der CO2-Preis verstetigt und Sprit weiter verteuert werde, weshalb ein Bürger mit altem Diesel kaum noch zur Arbeit fahren könne. Der Redner vergleicht deutsche Steuern und Abgaben auf Benzin mit anderen EU-Staaten und begründet die hohen Preise mit staatlicher Abzocke statt mit Lieferengpässen oder Mineralölkonzernen. Kritisiert wird zudem ein Hin und Her der Bundesregierung, da ein Tankrabatt nur Symptome lindere. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer sowie die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken und den Bezug russischen Erdgases, damit Wirtschaft und Gesellschaft wieder wachsen können.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck hinterfragt in seiner Rede die Strategie der Bundesregierung zur Klimaanpassung, weil für die Gemeinschaftsaufgabe eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist. Er weist darauf hin, dass Union, SPD und Grüne diese Mehrheit nicht besitzen und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des Koalitionspartners eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließen. Zwar lehnt seine Fraktion Klimaanpassungsmaßnahmen nicht grundsätzlich ab, doch entscheidend seien die Details. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, wie die Regierung die notwendige Mehrheit erreichen will und wann sie auf die AfD zukommt, um gemeinsam an der Maßnahme zu arbeiten.
• 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Andreas Bleck von der AfD kritisiert die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre und Freiheitsrechte einschränke. Da im ersten Quartal 2026 zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen und viele Unternehmen insolvent wurden, hält er die Verordnung für unnötig. Die Reduzierung der CO2-Menge von 409 auf 150 Millionen Tonnen nennt er Irrsinn, der die deutsche Wirtschaft weiter belaste. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Klimawissenschaft mit Schamanismus verwechsle und unrealistische Annahmen treffe. Der Beitrag begründet, dass die Union Freiwilligkeit nur vortäusche, während die CO2-Bepreisung das Leben unbezahlbar mache. Bleck fordert die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und kündigt eine AfD-Regierung ab 2031 an.
• 22. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter KernkraftwerkeDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck fordert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke, weil weltweit über zwanzig Länder den Ausbau der Kernenergie vorantreiben und laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen den Ausstieg ablehnt. Da die CDU-Spitzen widersprüchliche Positionen vertritt, soll die Kommission mit Kernkraftwerksbetreibern besetzt werden. Damit die Prüfung möglich bleibt, verlangt er ein Moratorium für den Rückbau, damit keine vollendeten Tatsachen entstehen. Sie soll Rückbaustand, notwendige Maßnahmen, Kosten und Reihenfolge klären. Kritisiert wird die frühere Energiepolitik als fahrlässig und vorsätzlich zerstörerisch.
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