Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)
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Zusammenfassung
Die Linke kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil er die doppelte Freiwilligkeit aufhebt und ehemalige Soldaten im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst verpflichten kann. Vogtschmidt bemängelt, dass Arbeitgeber nur angehört werden und Betroffene bis 65 herangezogen werden können. Da der Heranziehungsbescheid nur acht Wochen vor Dienstbeginn zugestellt werden soll, geraten Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Selbstständige in Schwierigkeiten, während Kosten für Ersatzkräfte nur 30 Tage erstattet werden. Kritisiert wird, dass der Staat Zustimmung durch Verpflichtung ersetzt und die Reserve so belastet statt stärkt.
- Reservestärkungsgesetz
- doppelte Freiwilligkeit
- Heranziehungsbescheid
- Arbeitgeberentschädigung
- Reservedienst
Weitere Themen: verteidigung · inneres · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Boris PistoriusSPDAngesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und der konkreten Bedrohung durch Russland muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, weshalb eine robuste Reserve als zentral gilt. Der eingebracht Entwurf sieht deshalb die Umstellung von der doppelten Freiwilligkeit auf einen verpflichtenden Reservedienst vor, der gestuft und zeitlich begrenzt ist. Dies soll eine einsatzbereite Truppe schaffen, die moderne Bedrohungen erkennen kann. Gleichzeitig wird die Attraktivität durch finanzielle Anreize gesteigert, während klare Grenzen gezogen werden, etwa bei früheren Dienstleistenden. Damit soll bis 2033 eine starke Reserve zur Sicherung der nationalen Verteidigung aufgebaut werden.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil die geplante Heranziehung von Reservisten ohne deren Einverständnis und das ihrer Arbeitgeber einen tiefen Eingriff in die persönliche Berufs- und Lebensplanung darstelle. Besonders kleine und mittelständische Betriebe könnten den Personalausfall kaum kompensieren, weshalb die Wirtschaft zusätzlich belastet werde. Zudem befürchtet er einen starken Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen, da die Anträge bereits deutlich gestiegen seien. Da Befreiungen das Gesetz zudem zum Papiertiger machten, warnt der Redner, dass die Reserve dadurch letztlich geschwächt statt gestärkt werde.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve damit, dass die Rückkehr zur Landes- und Bündnisverteidigung die Reserve für personellen Aufwuchs, militärische Durchhaltefähigkeit, Heimatschutz und die Drehscheibe Deutschland unabdingbar mache. Deshalb fordert der Beitrag eine strukturell, materiell und personell gestärkte, verlässlich verfügbare Reserve auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe. Dazu soll die doppelte Freiwilligkeit abgeschafft, Reservedienstformen gebündelt, Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Zugleich müssten die Belange von Reservistinnen, Reservisten und Arbeitgebern berücksichtigt werden, weil der Kompetenztransfer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft in beide Richtungen wirke.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener von den Grünen begründet in seiner Rede zum Reservestärkungsgesetz, dass eine starke Reserve auf die breitere Beteiligung von Frauen und älteren Menschen angewiesen ist, weil deren Fähigkeiten und Erfahrungen gebraucht werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf vor allem bereits Gediente verpflichtet, ohne klare Regeln für deren neue Pflichten zu schaffen, und dass motivierte Ungediente oft monatelang auf Antworten warten oder an starren Kriterien scheitern. Der Beitrag fordert deshalb ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit langfristiger Planbarkeit, das zivile Krisenvorsorge und kleine Betriebe schützt, damit militärische und gesellschaftliche Tragfähigkeit gleichermaßen gesichert sind.- Donata VogtschmidtLinkeDie Linke kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil er die doppelte Freiwilligkeit aufhebt und ehemalige Soldaten im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst verpflichten kann. Vogtschmidt bemängelt, dass Arbeitgeber nur angehört werden und Betroffene bis 65 herangezogen werden können. Da der Heranziehungsbescheid nur acht Wochen vor Dienstbeginn zugestellt werden soll, geraten Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Selbstständige in Schwierigkeiten, während Kosten für Ersatzkräfte nur 30 Tage erstattet werden. Kritisiert wird, dass der Staat Zustimmung durch Verpflichtung ersetzt und die Reserve so belastet statt stärkt.
Thomas ErndlCDUDer Beitrag begruendet das Reservestaerkungsgesetz damit, dass die Reserve wieder integraler Bestandteil der Streitkraefte werden soll, um Verteidigungsbereitschaft, Durchhaltefaehigkeit und Abschreckung zu sichern. Erndl verweist auf die geplante Bundeswehr von 460000 Soldaten, davon 200000 Reservisten bis 2033. Der Redner fordert den Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, verpflichtende Reservedienstleistungen und weniger Buerokratie, damit mehr Reservisten regelmaessig ueben und verlaesslich zur Verfuegung stehen. Zudem betont er die Rolle der Reserve als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, weil in fast jeder Familie ein Reservist war, und dankt den Reservisten fuer ihren Dienst.- Sven WendorfAfDSven Wendorf von der AfD äußert sich zum Reservestärkungsgesetz und betont, dass Reservisten essenziell für die Verteidigungsbereitschaft sind, weshalb die Bundesregierung sie endlich ernster nehme. Er begrüßt die Abkehr von der doppelten Freiwilligkeit, weil eine Reserve, deren Einsatz von der Lust der Reservisten und Arbeitgeber abhänge, im Ernstfall unzuverlässig sei. Kritisiert wird, dass ehemalige Grundwehrdienstleistende von verpflichtenden Änderungen ausgenommen werden, obwohl sie wertvolle Kenntnisse hätten. Zudem fordert der Redner, dass kleinere Betriebe keine Wettbewerbsnachteile durch die Einberufung von Reservisten erleiden, damit militärische Verteidigungsfähigkeit und eine leistungsfähige Wirtschaft gleichermaßen gesichert bleiben.
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