Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Bundestag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, um den nationalen CO2-Preis im kommenden Jahr einzufrieren. Thomas Gebhart begründet dies mit einer politischen Zusage und dem Übergang zum europäischen Emissionshandel ab 2028. Er nennt drei Vorteile: niedrigere Preise entlasten Bürger und Unternehmen, einheitliche Wettbewerbsbedingungen stärken die Wirtschaft, und es entstehen mehr Anreize zur CO2-Reduktion. Deshalb fordert der Redner alle Fraktionen auf, sich für den europäischen Ansatz einzusetzen, weil dies eine Win-win-win-Situation für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucher sei.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die dritte Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument erhalten bleibt, der Preis aber 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne stabilisiert wird, um Bürger und Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Deshalb werden 40 Millionen zusätzliche Zertifikate versteigert und die maximale Gebotsmenge begrenzt, damit kleinere Akteure wie Stadtwerke günstigeren Zugang erhalten. Mindereinnahmen von 390 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds werden bewusst in Kauf genommen. Kritisiert wird die Forderung nach Abschaffung des nationalen CO2-Preises, da Klimaschutz Wachstum und Arbeitsplätze fördere.
Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen kritisiert die geplante Deckelung des CO2-Preises auf 55 bis 65 Euro als Mogelpackung, weil die tatsächlichen Preise 2026 bei 68 Euro lagen und für 2027 sogar 73 Euro geplant waren, nun aber nur um zwei Euro gesenkt würden. Zusätzlich würden 40 Millionen Zertifikate den Preis künstlich hochhalten, was staatliche Preistreiberei sei. Der AfD-Politiker fordert die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Bürger und Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu entlasten. Er warnt, dass nationale Alleingänge Deutschland deindustrialisieren, weil Unternehmen abwandern oder pleitegehen, und plädiert für Kernkraft und Kohle.- Thomas GebhartCDUDer Bundestag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, um den nationalen CO2-Preis im kommenden Jahr einzufrieren. Thomas Gebhart begründet dies mit einer politischen Zusage und dem Übergang zum europäischen Emissionshandel ab 2028. Er nennt drei Vorteile: niedrigere Preise entlasten Bürger und Unternehmen, einheitliche Wettbewerbsbedingungen stärken die Wirtschaft, und es entstehen mehr Anreize zur CO2-Reduktion. Deshalb fordert der Redner alle Fraktionen auf, sich für den europäischen Ansatz einzusetzen, weil dies eine Win-win-win-Situation für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucher sei.
Lisa BadumGrüneDie Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.
Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs. Der Beitrag begründet, dass ungekürzte Zertifikatsmengen und niedrige Preise mehr Umweltzerstörung sowie geringere Staatseinnahmen verursachen, weil der Emissionshandel als moderner Ablasshandel wirkt und die Allgemeinheit belastet. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Einnahmen für Fossilsubventionen. Deshalb fordert der Redner einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung und ein Klimageld, damit Klimaschutz sozial und bezahlbar wird.
Christian MoserCDUDer Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
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- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Abgeordnete Gebhart lehnt die beiden AfD-Anträge ab, die eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fordern, weil dies unverantwortlich wäre und ökonomischen Schaden verursachen würde. Stattdessen plädiert er dafür, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Konkret begründet er die geplante Ablösung des nationalen CO2-Preises durch einen europäischen Emissionshandel ab 2028 damit, dass faire Wettbewerbsbedingungen entstehen, Vorreiter belohnt werden und der Preis niedriger ausfällt, sodass Bürger und Unternehmen entlastet werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wonach der nationale CO2-Preis 2027 nicht weiter steigen und im Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne verbleiben soll. Gebhart begründet dies damit, dass der europäische Emissionshandel ETS 2 erst 2028 startet und niedrigere Preise erwarten lässt, weshalb eine nationale Erhöhung im Übergangsjahr nicht vermittelbar wäre. Der Redner betont, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument Anreize zur CO2-Reduktion setzt, ohne Technologien vorzuschreiben, und durch gemeinsame europäische Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Daher soll der Preis im Übergangsjahr stabil bleiben, bevor das ETS 2 greift. Die Details will er im parlamentarischen Verfahren prüfen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltThomas Gebhart (CDU/CSU) betont in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, dass der Hitzesommer die Dringlichkeit des Klimaschutzes zeigt. Er fordert entschiedenes politisches Handeln, damit die CO2-Emissionen weltweit sinken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden. Deshalb setzt er sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ein, auch für Gebäude und Verkehr, weil gemeinsame Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und niedrigere Preise ermöglichen. Der Redner kritisiert die AfD scharf für ihre Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz, da sie damit die Zukunft der Kinder und den Wohlstand gefährde. Zudem mahnt er Anpassungen an die Folgen des Klimawandels an, wobei Bund, Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machen müssten.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungThomas Gebhart erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Haltung zur anstehenden Reform des Emissionshandels, die die Europäische Kommission in wenigen Tagen vorschlagen will. Der Abgeordnete möchte wissen, ob der Minister seine Einschätzung teilt, dass heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser geschützt werden müssen. Als Schutzinstrument bringt er die Verlängerung der freien Zuteilung von Zertifikaten ins Spiel, damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gesichert bleibt, weil diese im globalen Wettbewerb steht. Der Beitrag fordert den Minister auf, sich für dieses Anliegen einzusetzen, indem er die freie Zuteilung verlängert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungThomas Gebhart von der CDU/CSU fragt den Minister, ob Unternehmen in Deutschland langfristig investieren, weil sie auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind. Entscheidend sei, ob es auch über 2039 hinaus im Emissionshandel eine Perspektive gibt, damit Zertifikate weiterhin zur Verfügung stehen. Weil Investitionsentscheidungen maßgeblich von Planungssicherheit abhängen, will der Abgeordnete wissen, ob sich der Minister dafür einsetzt, dass dies der Fall ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit langfristiger Klimapolitik-Entscheidungen, indem er auf die Abhängigkeit unternehmerischer Investitionen von stabilen Rahmenbedingungen verweist. Kritisiert wird implizit, dass fehlende Perspektiven nach 2039 Investitionen am Standort Deutschland gefährden könnten.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende begründet Thomas Gebhart seinen Sinneswandel hin zur Widerspruchsregelung damit, dass jährlich weniger als 1000 Organspendern über 8000 wartende Patienten gegenüberstehen und trotz Aufklärungskampagnen keine Steigerung erreicht wurde. Deshalb hält der Redner den bisherigen Weg der aktiven Zustimmung für ethisch nicht länger vertretbar und wirbt für die Widerspruchsregelung, die die Freiwilligkeit wahrt, indem niemand gezwungen wird, aber die Zustimmung als Standard setzt. Er verweist auf positive Erfahrungen in Nachbarländern und das Beispiel eines genesenen Patienten, damit mehr schwerkranke Menschen gerettet werden können.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Thomas Gebhart erklärt, dass die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung lediglich prozentuale Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes in absolute Werte umrechnet, ohne Verschärfung oder Aufweichung. Kritisiert wird die AfD, weil sie Klimaschutz auf null reduziere und dadurch langfristigen Wohlstand riskiere. Der Christdemokrat betont, dass Wirtschaft, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz vernünftig verbunden werden müssten, damit Kinder in Zukunft gesund, sicher und in Wohlstand leben können. Als Beispiel nennt er den geplanten europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, der CO2 einspare und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, da der Preis voraussichtlich unter dem nationalen CO2-Preis liege. Deshalb appelliert er an alle, sich in Europa dafür einzusetzen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-GrenzausgleichsmechanismusDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus ab, weil das System marktwirtschaftlich effizient sei und Innovationen fördere. Statt Abschaffung brauche es eine Reform, damit Unternehmen Planungssicherheit und Wettbewerbsschutz erhalten. Kritisiert wird, dass der Antrag sachliche Fehler enthalte, etwa zu Argentinien und zu angeblich explodierenden Preisen ab 2028. Da weltweit immer mehr Emissionshandelssysteme entstünden und kein deutscher Industrieverband die Abschaffung fordere, sei der Vorstoß extrem und müsse abgelehnt werden. Der Beitrag begruendet die Ablehnung damit, dass das Instrument CO2 dort einspare, wo es am guenstigsten sei, und Technologiefuehrerschaft sichere.