Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
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Zusammenfassung
Simone Fischer kritisiert für die Grünen die beiden AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie sich in zentralen Punkten widersprechen: Mal werde Pflege als reine Familienaufgabe und kommunale Sozialhilfe als ausreichend finanziert dargestellt, mal der Staat in der Verantwortung gesehen. Statt Beitragseinfrieren, strengerer Pflegegradvergabe und abwählbarer Leistungen fordert sie Entlastung pflegender Angehöriger, Lohnersatz, Begrenzung der Eigenanteile, Stärkung der Pflege vor Ort und gerechte Finanzierung, damit Pflege nicht in Altersarmut führt und Heimplätze nicht zum Sozialamt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Birgit BessinAfDBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert die jüngsten Vorschläge zur Pflegeversicherung, da sie widersprüchlich und nicht durchdacht erscheinen, weil frühere Forderungen nun ins Gegenteil verkehrt werden. Die Rede argumentiert, dass die bloße Benennung von Problemen keine politische Leistung darstellt, sondern verantwortungsvolles Handeln erfordert, das Konsequenzen bis zum Ende durchdenkt. Die finanzielle Belastung des Systems wird als ernstes Problem hervorgehoben. Deshalb stabilisiert die Regierung das System durch das Pflegeneuordnungsgesetz und plant weitere Reformen, um die Versorgung aller sicherzustellen und die Selbstständigkeit zu erhalten. Wer mit diesen Sorgen Politik macht, handelt verantwortungslos.- Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert für die Grünen die beiden AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie sich in zentralen Punkten widersprechen: Mal werde Pflege als reine Familienaufgabe und kommunale Sozialhilfe als ausreichend finanziert dargestellt, mal der Staat in der Verantwortung gesehen. Statt Beitragseinfrieren, strengerer Pflegegradvergabe und abwählbarer Leistungen fordert sie Entlastung pflegender Angehöriger, Lohnersatz, Begrenzung der Eigenanteile, Stärkung der Pflege vor Ort und gerechte Finanzierung, damit Pflege nicht in Altersarmut führt und Heimplätze nicht zum Sozialamt.
Claudia MollSPDClaudia Moll kritisiert in ihrer Rede die Oppositionsanträge der AfD zur Pflegeversicherung, weil diese bessere Leistungen und eingefrorene Beiträge versprechen, ohne die Finanzierung zu klären. Die SPD-Politikerin bemängelt, dass die AfD die Kosten auf Kommunen abwälzt, obwohl deren Haushalte keine Spielräume bieten. Der Beitrag begründet, dass die Koalition bereits Kürzungen beim Pflegegeld und bei Zuschüssen zurückgenommen hat, aber weitere Reformen nötig sind, damit Pflegebedürftige und Angehörige verlässliche Unterstützung erhalten. Deshalb fordert Moll langfristige Einnahmesicherung und mehr Länderverantwortung bei Investitionskosten, um die Pflegekassen handlungsfähig zu halten und Beiträge nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie Familien mehr Verantwortung aufbürden und die Pflegekrise nicht lösen. Sie betont, dass 7,1 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, Angehörige pflegen und bereits am Limit sind. Steuererleichterungen und private Zusatzversicherungen helfen nicht, da viele Pflegende kein Einkommen haben und Pflegebedürftigkeit kein individuelles Geschäftsrisiko sei. Die Linke fordert deshalb, Angehörige zu entlasten und hohe Einkommen sowie Kapitaleinkünfte zur Finanzierung heranzuziehen. Zudem kritisiert sie, dass die AfD Sozialämter stärker belasten will und queere Strukturen als Sündenbock darstellt, ohne belastbare Finanzierung zu bieten.
Katrin StafflerCDUDie Rednerin kritisiert die Vorschläge der AfD zur Pflegereform scharf als populistisch und gesellschaftssplittend, da sie primär ausländerfeindliche Narrative bedienen. Sie argumentiert, dass die steigenden Ausbildungszahlen in der Pflege und die Notwendigkeit internationaler Fachkräfte die Forderungen der Gegenseite entkräften. Weiter wird angeprangert, dass die Ablehnung akademischer Qualifikationen und der Vorschlag zur Übernahme der Pflegefinanzierung durch Kommunen die Realitäten der lokalen Verwaltung ignorieren. Folglich wird bekräftigt, dass die betreffende politische Kraft keine Verantwortung für die Versorgung pflegebedürftiger Bürger übernehmen dürfe.- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil diese die soziale Pflegeversicherung faktisch abschaffen und die Akademisierung der Pflege zurückdrehen wollen. Deshalb betont die Rednerin, dass ihre Fraktion die soziale Pflegeversicherung erhalten und zukunftsfest aufstellen will, damit Pflegebedürftige und Familien gut versorgt werden. Eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung lehnt sie ab, da unterschiedliche Systeme bestehen und kein Wettbewerb möglich ist. Zudem verteidigt sie Pflegekammern und die berufliche Weiterentwicklung von Frauen in der Pflege, um deren Potenzial zu heben und Qualifikation selbst festzulegen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Fischer kritisiert die geplanten Einschnitte bei Pflegeleistungen, weil sie pflegende Angehörige zusätzlich belasten und deren finanzielle Sicherheit gefährden. Höhere Hürden für die Pflegegrade eins bis drei, der Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegegrad eins ab 2027 und die ausgesetzte Dynamisierung 2028 verschärfen die Lage, da der Hilfebedarf bleibt und Familien einspringen müssen. Deshalb fordert die Rede, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten und die Folgen der Zugangshürden unabhängig prüfen zu lassen. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen die Finanzierungslücke nicht schließen; stattdessen brauche es gerechtere Finanzierung, flexible Hilfen und Pflegezeit mit Lohnersatz, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenSimone Fischer von den Grünen fordert in der Pflegedebatte Verlässlichkeit und Entlastung für pflegende Angehörige, weil diese das Fundament des Systems bilden und ohne Unterstützung wie Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege überlastet würden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Angehörige als Helden feiere, aber genau diese Hilfen kürzen wolle, weshalb Vertrauen verspielt werde. Der Beitrag begründet, dass höhere Hürden für Pflegegrade und ausbleibende Leistungsanpassungen die Eigenanteile bis zu 3600 Euro steigen ließen, und fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung mit fairem Finanzausgleich, damit Pflege bezahlbar bleibt und alle gleichwertig beitragen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Fischer von den Grünen richtet eine Frage an Minister Linnemann zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und zum Einsparziel von zehn Prozent. Sie greift das von ihm angesprochene Ungerechtigkeitsgefühl auf und will wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Damit fordert die Rednerin Klarheit über die konkrete Umsetzung der Einsparungen und die Finanzierung der Rentenbeiträge, weil die Betroffenen sonst zusätzliche Belastungen befürchten müssten. Kritisiert wird die fehlende Zusicherung, dass keine weiteren Einschnitte erfolgen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Fischer fragt den Minister Linnemann, was bei den Beratungen im Kanzleramt konkret für die Pflege vereinbart wurde. Da der Bundeskanzler das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- sowie Pflegeversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet hat, will die Rednerin wissen, ob ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung beschlossen wurde. Sie fordert Auskunft über konkrete Möglichkeiten, damit die bestehende Ungleichbehandlung überwunden wird. Der Beitrag kritisiert die unklare Ergebnislage und verlangt Transparenz über geplante Maßnahmen, weil ohne verbindliche Zusagen keine gerechte Finanzierung der Pflege erreicht werden kann.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenSimone Fischer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Referentenentwurf der Bundesregierung, weil er aus ihrer Sicht keine Reform, sondern scharfe Kürzungen bei der Pflegeversicherung darstellt. Da pflegende Angehörige bereits heute die Pflege in Deutschland tragen, dürften sie nicht zusätzlich belastet und in die Armut getrieben werden. Deshalb fordert die Rede eine breitere Finanzierungsbasis, faire Lastenverteilung sowie die Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen. Kritisiert wird, dass Pflegebedürftige länger auf Zuschüsse warten und Familien schlechter abgesichert werden sollen. Damit müsse das Kernversprechen der Pflegeversicherung erhalten bleiben, sodass Pflege nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels wird.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführenDer Antrag der Linken zur Unterstützung pflegender Angehöriger wird von Simone Fischer grundsätzlich begrüßt, weil rund neun von zehn Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und Angehörige dafür oft Beruf, Einkommen, Rentenansprüche und Gesundheit opfern. Kritisiert wird jedoch die Bundesregierung, die ausgerechnet bei der Altersabsicherung kürzen will, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, weshalb die Rednerin einen überzeugenden Finanzierungsplan vermisst. Gefordert werden deshalb eine verlässliche Lohnersatzleistung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sowie mehr Beratung und weniger Bürokratie, damit Pflege nicht länger als Nebensache gilt und wer Verantwortung übernimmt, nicht bestraft wird.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenSimone Fischer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil Barrierefreiheit weiterhin gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt wird und Betroffene so dem Einzelfall ausgesetzt bleiben. Der Beitrag begründet, dass verbindliche Regeln vor allem im Wirtschaftsministerium blockiert werden, und verweist auf eine Petition mit über 106.000 Unterstützern. Sie fordert, den Entwurf nachzubessern, damit Teilhabe nicht länger Zufall bleibt, sondern ein einklagbares Recht wird. Die langen Fristen bis 2035 oder 2045 werden als politische Vertagung kritisiert, die gesellschaftliche Teilhabe verzögert.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begruendet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Praenataltests, der ein Monitoring der Folgen und die Einrichtung eines Gremiums fordert. Weil der Test als Einzelfallleistung mit medizinischer Indikation von fast jeder zweiten Schwangeren genutzt wird und bei ueber 40-Jaehrigen drei von vier, fehlen belastbare Daten zu Beratung, Nutzung und tatsaechlichen Konsequenzen. Kritisiert wird, dass Grundsatzdebatten gefuehrt werden, bevor Erkenntnisse vorliegen, obwohl der Test nur Wahrscheinlichkeiten liefert und bei jungen Schwangeren oft falsch anschlaegt. Deshalb fordert die Rednerin, erst zu analysieren, dann zu bewerten und erst danach zu entscheiden, damit medizinischer Fortschritt Selbstbestimmung und Inklusion staerkt, ohne stillen Druck auf Schwangere und das Verstaendnis von Behinderung zu erzeugen.