Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestalten
Zusammenfassung
Konrad Körner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Genossenschaften damit, dass über 7 000 Genossenschaften mit rund einer Million Beschäftigten und jedem vierten Bundesbürger als Mitglied von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind. Der Beitrag erläutert, dass Schriftformerfordernisse abgeschafft, digitale Mitgliederinformationen, Gründungsversammlungen und Vorstandssitzungen ermöglicht sowie eine 20-Tage-Frist für Registereintragungen eingeführt werden. Dadurch sollen Bürokratie sinken und Digitalisierung vorankommen. Zudem werden Prüfungsrechte der Verbände gestärkt, damit Genossenschaften nicht für Steuervermeidung oder unseriöse Kapitalanlagen missbraucht werden. Insgesamt soll die Rechtsform gestärkt und die deutsche Wirtschaft gefördert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rednerin der Linksfraktion fordert die vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama als einklagbare Reparationen, weil das bisherige Versöhnungsabkommen die Betroffenen ausschließt und keine rechtlich bindende Wiedergutmachung vorsieht. Kritisiert wird die Verhandlungsführung der Bundesregierung mit Namibia ohne Beteiligung der überlebenden Gemeinschaften, weshalb direkte Gespräche, eine glaubwürdige Entschuldigung des Bundestages sowie die Rückgabe geraubter Gebeine und Kulturgüter verlangt werden. Zudem soll eine von den Betroffenen mitgestaltete kollektive Entschädigung entstehen, damit wiedergutmachende Gerechtigkeit an die Stelle kolonialer Arroganz tritt und die Opfer nicht länger ignoriert werden.
Thomas SilberhornCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er erkennt die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, lehnt jedoch rechtliche Reparationsansprüche ab, weil die Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Statt individueller Entschädigungen verweist er auf die gemeinsame Erklärung von 2021, die eine förmliche Entschuldigung und Wiederaufbauhilfe über 30 Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit fließen und vor allem den Nachfahren zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass nur dieser Weg eine versöhnte Zukunft ermögliche, indem er die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften fordert.
Alexander WolfAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf lehnt die Anträge zur Anerkennung eines Völkermords an den OvaHerero und Nama ab, weil die Völkermordthese erst durch DDR-Propaganda und linke Historiker konstruiert worden sei. Kritisiert wird, dass die Linke deutschen Selbsthass und Reparationsforderungen verfolge, weshalb der Redner dafür plädiert, nach vorn zu blicken und die deutsch-namibischen Beziehungen partnerschaftlich zu gestalten, anstatt Schuldzuweisungen zu vertiefen. Der Beitrag begründet dies mit der umstrittenen Quellenlage und warnt davor, dass die Debatte das Verhältnis vergifte und innere Konflikte in Namibia fördere.
Derya Türk-NachbaurSPDIn der Debatte über die Anträge zur Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung kritisiert die SPD-Abgeordnete die Verwendung des Begriffs Schuldkult durch die AfD, weil dieser die Aufarbeitung der Naziverbrechen blockieren sollte und den Opfern gegenüber respektlos ist. Sie verweist auf das Konzentrationslager auf Shark Island, in dem Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen starben, und fordert, dass die Nachfahren der Opfer bei Gedenken und Aufarbeitung einbezogen werden, damit Versöhnung nicht einseitig bleibt und Entschuldigungen nicht ohne Zustimmung der Betroffenen beschlossen werden.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer fordert für die Grünen die ausdrückliche Anerkennung des Völkermords an den OvaHerero und Nama sowie der Kolonialverbrechen an Damara und San durch den Bundestag, weil die Folgen Traumata, Landverteilung und wirtschaftliche Chancen bis heute prägen. Eine offizielle Entschuldigung dürfe nicht vom Abschluss der seit 2015 laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Erklärung abhängen, da sie ohne Gegenleistung erfolge. Kritisiert wird, dass betroffene Gemeinschaften zu wenig beteiligt seien; deshalb verlangt die Rede eine parlamentarische Kommission zur Aufarbeitung, einen sichtbaren Erinnerungsort, mehr Schulwissen sowie Rückgaben menschlicher Überreste und finanzieller Leistungen.
Thomas RachelCDUDer Redner behandelt die Anträge zur Anerkennung des Völkermords an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er verneigt sich vor den Opfern, schämt sich für das Leid und begrüßt die Anerkennung als Völkermord durch die Bundesregierung 2021. Rachel betont Deutschlands moralische, politische und historische Verantwortung, die sich in konkreten Hilfen wie einem 30-jährigen Entwicklungsprogramm und 44 Millionen Euro zeigt. Er begründet die Aufarbeitung damit, dass Erinnerung der Schlüssel für die Zukunft sei, und setzt auf Partnerschaft auf Augenhöhe, damit Versöhnung gelingt.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Gläser kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama, weil diese einem Ablasshandel glichen, der ein schlechtes Gewissen erzeuge, um daraus finanzielle Forderungen abzuleiten. Er bezweifelt die historische Darstellung eines Völkermords und verweist auf eine umstrittene Quellenlage, weshalb er die freiwilligen Zahlungen von über einer Milliarde Euro ablehnt. Stattdessen fordert er eine unabhängige Historikerkommission, die zunächst die Fakten klären solle, bevor Entschädigungen geleistet würden. Zudem kritisiert der Redner die Instrumentalisierung der namibischen Gäste.
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Wortmeldungen der rechten Seite als unanständig und wahrheitswidrig, besonders angesichts anwesender Opfernachfahren, weshalb er sie im Namen seiner Fraktion deutlich zurückweist. Er betont, dass Sprache den Geist von Menschen offenbare, und verweist auf die historische Verbindung des Begriffs KZ zu den deutschen Verbrechen in Namibia. Coße würdigt die Arbeit von Ruprecht Polenz und fordert eine entschlossene Fortsetzung der Aufarbeitung, damit Deutschland bei der Rückgabe von Kulturgütern weiterhin beispielhaft vorangeht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, solche politischen Kräfte zu bekämpfen, weil deren Verantwortung andernfalls in Unrecht ende.
Katrin ZschauSPDKatrin Zschau verteidigt die fünfte Novelle des Aufstiegs-BAföG, weil die höherqualifizierende Berufsbildung verlässliche Unterstützung braucht. Der Beitrag begründet höhere Förderhöchstbeträge, einen gestiegenen Bestehenserlass und die Anrechnungsfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen damit, dass Fortbildungen sonst an Kosten scheitern. Zudem wird der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende angehoben, damit mehr Menschen den beruflichen Aufstieg wagen. Die Rednerin verweist auf die Erfolgsgeschichte seit 1996 und kündigt an, im parlamentarischen Verfahren eine zweite Aufstiegsfortbildung auf derselben Stufe für Mangelberufe zu prüfen, sieht aber keine finanziellen Spielräume für neue Unterhaltssicherungen.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger kritisiert den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der Agenda 2030, weil nationale Interessen und internationale Zusammenarbeit keine Gegensätze seien. Der Beitrag begründet, dass deutsche Unternehmen von Entwicklungszusammenarbeit und Hochtechnologieexporten profitieren, wodurch Arbeitsplätze gesichert würden. Zwar räumt er Fortschrittsdefizite bei den Nachhaltigkeitszielen ein, fordert jedoch Prioritätensetzung statt Aufgabe des Rahmens, damit Mittel effizienter eingesetzt werden. Angesichts von Kindersterblichkeit durch Mangelernährung dürfe man nicht schweigen, deshalb müsse die internationale Gemeinschaft handeln. Die richtige Richtung geben die SDGs vor.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Genossenschaften damit, dass über 7 000 Genossenschaften mit rund einer Million Beschäftigten und jedem vierten Bundesbürger als Mitglied von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind. Der Beitrag erläutert, dass Schriftformerfordernisse abgeschafft, digitale Mitgliederinformationen, Gründungsversammlungen und Vorstandssitzungen ermöglicht sowie eine 20-Tage-Frist für Registereintragungen eingeführt werden. Dadurch sollen Bürokratie sinken und Digitalisierung vorankommen. Zudem werden Prüfungsrechte der Verbände gestärkt, damit Genossenschaften nicht für Steuervermeidung oder unseriöse Kapitalanlagen missbraucht werden. Insgesamt soll die Rechtsform gestärkt und die deutsche Wirtschaft gefördert werden.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir spricht zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war, aber der Diskontinuität unterfiel. Deshalb greift die Koalition das Vorhaben erneut auf, um Digitalisierung zu ermöglichen, Missbrauch zu bekämpfen und die Rechtsform attraktiver zu machen. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der über 7 000 Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum, regionale Landwirtschaft, Bankdienstleistungen und Energiewende sichern. Eine 20-Tage-Gründungsgarantie, Bürokratieabbau und flexiblere Mitgliederbeteiligung sollen Gründen erleichtern und den Alltag vereinfachen, damit Genossenschaften zukunftsfähig bleiben und sich den Herausforderungen der Zeit stellen können.
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