Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformieren
Zusammenfassung
Anja Reinalter kritisiert, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG erst 2027 in Kraft treten soll und im Kern dem bereits 2024 verhandelten Ampel-Kompromiss entspricht, weil die Ampel zerbrach und die SPD eine umfassende Reform verschob. Dadurch blieben Fortbildungswillige wie Ruben zwei Jahre ohne Unterstützung. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, indem Teilzeitfortbildungen gleichwertig gefördert, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe ermöglicht und der kostenlose Meister als Vollzuschuss ohne Darlehen eingeführt werden, damit Betreuung und Pflege sowie vom Strukturwandel Betroffene profitieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) begründet die Reform des Aufstiegs-BAföGs damit, dass Fachkräfte durch höhere Zuschüsse und weniger Bürokratie entlastet werden sollen, weil die Wirtschaft dringend qualifizierte Arbeitskräfte braucht. Der Beitrag ordnet das Gesetz in eine umfassendere Qualifizierungsoffensive ein, die berufliche Orientierung, Nachqualifizierung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern soll. Damit soll das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden, indem berufliche Bildung gestärkt und Erfolgsgeschichten wie die einer alleinerziehenden Malermeisterin ermöglicht werden. Die Rede fordert, dieses Versprechen für möglichst viele Menschen wieder mit Leben zu erfüllen.
Christian ZaumAfDDer Beitrag befasst sich mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, dem Meister-BAföG. Kritisiert wird, dass die Änderungen im Wesentlichen nur eine Fortschreibung bestehender Leistungen darstellen, weil Materialkosten, Prüfungsgebühren und Kinderzuschlag nur geringfügig angehoben werden. Der Redner bemängelt den bescheidenen Finanzrahmen, der kaum über einen Inflationsausgleich hinausgehe, und beklagt fehlende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für angehende Meister, damit diese Miete, Fahrtkosten und Materialien finanzieren können. Zudem kritisiert er Fehlanreize im Schulsystem und die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der Bildungspolitik.- Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG erst 2027 in Kraft treten soll und im Kern dem bereits 2024 verhandelten Ampel-Kompromiss entspricht, weil die Ampel zerbrach und die SPD eine umfassende Reform verschob. Dadurch blieben Fortbildungswillige wie Ruben zwei Jahre ohne Unterstützung. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, indem Teilzeitfortbildungen gleichwertig gefördert, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe ermöglicht und der kostenlose Meister als Vollzuschuss ohne Darlehen eingeführt werden, damit Betreuung und Pflege sowie vom Strukturwandel Betroffene profitieren.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert die Reform des Aufstiegs-BAföG als unzureichend, weil die finanzielle Belastung für Weiterbildungswillige nicht ausreichend gesenkt wird. Am Beispiel einer alleinerziehenden Erzieherin zeigt sie, dass die Förderung weder Vollzeit- noch Teilzeitfortbildungen existenzsichernd ermöglicht, weshalb Betroffene oft auf Darlehen angewiesen sind. Deshalb fordert die Linke höhere Zuschüsse, bedarfsgerechte Unterhaltsleistungen und die Öffnung für Teilzeitauszubildende. Der Beitrag begründet, dass ohne auskömmliche Finanzierung die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung eine Sonntagsrede bleibt, da die versprochenen strukturellen Verbesserungen nicht finanziert werden.
Anne KönigCDUAnne König betont in ihrer Rede, dass die berufliche Bildung und das Handwerk gestärkt werden müssen, weil jungen Menschen jahrelang fälschlich vermittelt wurde, nur Abitur und Studium führten zu Erfolg. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Reform des Aufstiegs-BAföG, damit beruflicher Aufstieg attraktiver wird und mehr Menschen diesen Weg wählen. Konkret sollen die Förderhöchstbeträge von 15.000 auf 18.000 Euro steigen, das Meisterprüfungsstück doppelt gefördert und der Darlehenserlass auf 60 Prozent erhöht werden. Zudem sollen Arbeitgeberzuschüsse nicht mehr angerechnet und der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende auf 160 Euro monatlich angehoben werden. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren sollen die Förderung effektiver machen, indem verständliche Anträge und digitale Prozesse die Hürden senken.
Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete Anna Rathert bewertet den Gesetzentwurf zur Aufstiegs-BAföG-Reform zwiegespalten: Höhere Förderbeträge, bessere Meisterstück-Förderung und Darlehenserlass werden begrüßt, doch die schlechte Wirtschaftslage verhindere, dass sich Selbstständigkeit lohne. Deshalb fordert sie finanzielle Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, weil Meister erhebliche Eigenbeiträge leisten, während viele Studenten kostenlos studieren. Da der Entwurf dies nicht ausreichend gewährleiste, lehnt ihre Fraktion ihn ab. Die Rede betont den gesellschaftlichen Beitrag praktischer Handwerker und kritisiert staatlich finanzierte Studiengänge sowie NGOs, die traditionelle Werte infrage stellen.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag begründet die Reform des Aufstiegs-BAföG damit, dass die Förderhöchstbeträge seit 2016 unverändert blieben, während Lehrgänge, Prüfungen und Material deutlich teurer wurden und die Zahl der Geförderten zuletzt auf rund 186 000 sank. Albani fordert deshalb höhere Förderrahmen, einen Zuschuss zum Meisterstück, einen Teilerlass des Darlehens nach bestandener Prüfung, Kinderbetreuungszuschläge für Alleinerziehende sowie die Nichtanrechnung von Arbeitgeberleistungen, damit Qualifikationen nicht am Geldbeutel scheitern. Der Redner betont die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und verweist auf die Bedeutung von Meisterinnen und Meistern für Betriebe und Regionen.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Anja Reinalter die Reform des Aufstiegs-BAföG, die die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung stärken soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem bereits in der Ampel geplanten entspricht, sodass Verbesserungen erst ab August 2027 greifen. Da Fortbildungskosten schon jetzt deutlich gestiegen sind, drohen die Preissteigerungen die künftigen Entlastungen teilweise aufzuzehren. Deshalb fordert sie eine Erklärung, warum Betroffene zwei Jahre warten müssen. Zudem mahnt der Beitrag die im Koalitionsvertrag versprochene Verrechtlichung des DQR an, weil diese keine Kosten verursacht.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bildungschancen in Deutschland weiterhin stark vom Elternhaus abhängen und PISA alarmierende Ergebnisse zeigt. Sie begrüßt verbindliche Sprachtests und individuelle Förderung, bemängelt jedoch die geplante Halbierung der Bundesmittel und den Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung ab 2035, weil dadurch die Wirksamkeit des Gesetzes gefährdet werde. Zudem fordert sie eine bessere Nutzung von Bildungsdaten, damit Bildungspolitik nicht im Blindflug stattfinde, und verweist auf die hohe Rendite frühkindlicher Investitionen. Deshalb müsse der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen, so die Rednerin.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Reinalter verknüpft die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, weil berufliche Bildung nur mit Berufsorientierung, bezahlbarem Wohnraum, modernen Ausbildungszentren und ausreichender Finanzierung gelingt. Sie verweist auf die WorldSkills und die PISA-Ergebnisse, die mangelnde Grundkompetenzen zeigen und damit den Arbeitsmarkt gefährden. Kritisiert wird, dass die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung noch nicht umgesetzt ist. Deshalb fordert sie die Verrechtlichung des DQR und mahnt die Koalition, endlich zu handeln, damit junge Menschen eine Ausbildung erfolgreich abschließen können.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie Rede kritisiert, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin vom Einkommen der Eltern abhängen, obwohl Kinder ihre Herkunft nicht ändern können. Deshalb fordert die Rednerin eine nationale Bildungsoffensive mit mehr frühkindlicher Bildung, Sprachförderung und einem verpflichtenden, gebührenfreien letzten Kita-Jahr, damit alle Kinder gleiche Startbedingungen erhalten. Zudem verlangt sie mehr Berufsorientierung, Familienberatung, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz eigener Versprechen im Koalitionsvertrag, etwa zur Ausweitung des Startchancen-Programms auf Schulen und Kitas, nicht handelt. Der Beitrag begründet dies mit hohen Zahlen von Jugendlichen ohne Grundkompetenzen und ohne Abschluss.