Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Klima und Umweltpolitik
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zum Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik betont Klaus Mack für die CDU/CSU, dass Deutschland die Energiewende bereits eingeleitet habe. Er verweist auf den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie auf die abgeschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke. Ein Rückbau dieser Entscheidungen wäre unsinnig, weil dadurch Milliardeninvestitionen vernichtet würden. Der Redner kritisiert die Grünen scharf für ihre rückwärtsgewandte Ideologie und fordert sie auf, die Zukunft mitzugestalten, anstatt die Vergangenheit zu verwalten. Damit begründet er, warum der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden müsse, und warnt davor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge im Überblick
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Umweltpolitik, weil Generationengerechtigkeit auch den Erhalt eines lebenswerten Planeten erfordert. Der Redner verweist auf die Gletscherschmelze und deren Folgen für Wasserstraßen und Wirtschaft, da Niedrigwasser Wertschöpfungsketten gefährdet. Deshalb fordert er, dass die Regierung ihre Finanzzusagen für Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungszusammenarbeit einhält, das Renaturierungsgesetz umsetzt und Mittel für natürlichen Klimaschutz erhöht, damit ökologische und ökonomische Zukunft gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.- Christian MoserCDUDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse kritisiert in der Aktuellen Stunde das angebliche Versagen der Klima- und Umweltpolitik, weil frühere Regierungen unter Angela Merkel Kohleausstieg und Atomausstieg durchgesetzt und damit Deutschlands Wohlstand zerstört hätten. Er zieht Parallelen zur Coronapolitik, indem er behauptet, in beiden Fällen werde ein wissenschaftlicher Konsens vorsätzlich vorgetäuscht, damit abweichende Meinungen unterdrückt werden. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen und wirft der Union vor, sich von konservativen Werten entfernt zu haben. Kritisiert wird zudem, dass Betroffene alleingelassen und Aufklärung verhindert werde.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Koalition, weil sie ökologische und ökonomische Interessen klug ausgleiche und die gesellschaftliche Polarisierung überwunden habe. Er verweist auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und die deutsche Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien. Zusätzlich nennt er 12 Gigawatt zusätzliche Windenergie an Land sowie Förderprogramme für Wärmepumpen und Elektroautos, damit Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird pauschale Ablehnung durch die Grünen, denn dadurch werde die eigene Arbeit schlechtgeredet.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.- Carsten SchneiderSPDIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik betont der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, dass erneuerbare Energien weltweit führend beim Zubau seien, während Kernkraft keine Renaissance erlebe. Er begründet dies mit hohen Kosten und langen Bauzeiten von über 20 Milliarden Euro und 25 Jahren, weshalb Deutschland auf Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, kluge Netze, Energieeinsparung und Batteriespeicher setze. Zwar könne ein abgeschriebenes Kernkraftwerk noch Leistung erbringen, doch neue Kernkraftwerke seien unbezahlbar. Jedes Land entscheide selbst über seine Energieversorgung, so der Redner. Kritisiert wird die These eines Kernkraft-Revivals.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
- Carsten SchneiderSPDIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik spricht Carsten Schneider (SPD) über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das noch nicht kabinettsreif ist, weil es keine Einigung gibt. Der Redner kämpft für einen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur, etwa durch Bodenversiegelung oder Infrastrukturleistungen, da der bisherige Korridor viel zu klein ist. Deshalb müssen biotopübergreifende Infrastrukturen gesetzlich normiert werden. Er hofft auf Zustimmung im Kabinett und eine Mehrheit im Bundestag, da Meinungsbildungsprozesse Zeit brauchen. Der Beitrag wirbt für einen guten Kompromiss und bedankt sich für die Unterstützung der Fraktionen.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Klima- und Umweltpolitik als Chronologie des Versagens, weil keine Regierung verfassungskonform gehandelt habe und notwendige Maßnahmen wie der Heizungstausch oder das 9-Euro-Ticket nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Beitrag begründet dies mit milliardenschweren Subventionen für fossile Industrien, dem Dienstwagenprivileg und der Aufrüstung, die Klimaziele untergraben. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf das Auto und neue fossile Infrastruktur. Er fordert eine radikale, soziale Klimapolitik mit Umverteilung, damit der Schutz der Natur eine Chance hat.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf des Versagens. Sie verweist auf Rankings, das Klimaschutzgesetz und eingesparte Emissionen, weil Deutschland seine selbst gesetzten Grenzen unterschreitet. Der Beitrag begründet Fortschritte mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Munitionsentsorgung und CO2-Speicherung. Kritisiert wird, dass Einsparungen im Haushalt und strukturelle Probleme im KTF als Versagen dargestellt werden, obwohl die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene vorankommt. Deshalb müsse man stark bleiben und dranbleiben, damit die Minderungsziele erreicht werden.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern wollen, obwohl sie selbst ideologiegetrieben handeln, indem sie erst Ergebnisse festlegen und dann pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen suchen. Deshalb bemängelt der Redner, dass für Windkraftanlagen Wälder gerodet, Böden versiegelt und Lebensräume zerstört werden, während die Bundesregierung offene Umweltfolgen ignoriert. Auch der Artenschutz leide, weil Rotmilane und Fledermäuse gefährdet sind. Zudem kritisiert er Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, den Offshore-Windkraftausbau und mögliche Niederschlagsänderungen. Schließlich fordert er, Umweltfragen systematisch zu untersuchen.- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg widerspricht dem Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik, weil dieser die realen Fortschritte übersehe und die Debatte unnötig verkürze. Er verweist auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, die Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos sowie die Entlastung einkommensschwacher Haushalte, damit Klimaschutz sozial verträglich bleibt. Zwar räumt er ein, dass das Zwischenziel für 2030 verfehlt werde, doch sieht er die Lösung in gemeinsamen Anstrengungen statt in pauschaler Kritik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Weges zur Klimaneutralität bis 2045, indem er auf lokale Initiativen und Investitionen setzt.
- Ingo HahnAfDIn der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn, dass die Regierung alle umwelt- und naturschutzpolitischen Maßnahmen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 unterordnet. Deshalb würden negative Folgen der Windkraft für die Tierwelt ignoriert, weil hohe Opferzahlen bei Fledermäusen, Insekten und Vögeln angeführt werden. Diese Verluste kämen zu bestehenden Gefahren wie Fensterscheiben und Autoverkehr hinzu, statt sie zu ersetzen. Kritisiert wird, dass die Politik der Regierung für diese summierten Schäden mitverantwortlich sei, weshalb eine ausgewogenere Umweltpolitik gefordert wird.
- Jakob BlankenburgSPDIn der Aktuellen Stunde verteidigt der Abgeordnete die Klimapolitik gegen den Vorwurf, sie ordne alles unter. Er betont, Klimaneutralität sei keine politische Entscheidung, sondern vom Bundesverfassungsgericht verlangt, weil der Schutz künftiger Generationen genauso wichtig sei wie das Wohl der heutigen. Deshalb habe der Bundestag das Klimaschutzgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beitrag begründet, dass die Gesetze dem Rechnung tragen und mit Augenmaß geprüft werde, was das für andere Bereiche bedeute. Kritisiert wird, dass die Opposition sich nur passende Bereiche herauspicke und bei Natur- und Artenschutz Desinteresse zeige, was er als billig und heuchlerisch zurückweist.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen der Klima- und Umweltpolitik, insbesondere die Verschiebung des Klimaziels in Mecklenburg-Vorpommern und die Behauptung, Klimaschutz schade der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verweist auf die verheerenden Folgen des Hitzesommers mit 16 000 Hitzetoten in Deutschland, geschmolzenen Straßen und überlasteten Rettungskräften. Während Öl- und Gaskonzerne Rekordgewinne erzielten, plane die Bundesregierung, die Energiewende zu schreddern, indem sie Erneuerbare ausbremse und kleine Solaranlagen unattraktiv mache. Dadurch würden kommunale Windparkprojekte mit Bürgerenergie und hoher Wertschöpfung gefährdet. Die Rede fordert, die dezentrale Energiewende in Bürgerhand zu sichern und sich nicht auf die Seite der fossilen Konzerne zu stellen.- Klaus MackCDUKlaus Mack kritisiert in der Aktuellen Stunde der Grünen, dass Klima- und Umweltschutz zu oft mit Verboten und Vorschriften verbunden werde, statt die Menschen mitzunehmen. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität nur mit wirtschaftlicher Stärke, Innovationen und dem europäischen Emissionshandel gelingen könne, weil sonst Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Kritisiert wird zudem, dass die Energiewende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sichern müsse und Naturschutzauflagen Infrastrukturprojekte unverhältnismäßig verzögerten, weshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Verfahren beschleunigen solle, damit Deutschland Industrieland bleibe.
- Paul SchmidtAfDDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik und fordert die Wiederinbetriebnahme der neun verbliebenen Kernkraftwerke. Weil diese innerhalb von zwei bis sechs Jahren 12 Gigawatt netto liefern könnten und nur 18 Milliarden Euro kosten würden, seien sie deutlich günstiger als die gesetzlich beschlossenen Erdgas-Reservekraftwerke, die über 15 Jahre 32 Milliarden Euro verschlingen und nur 11 Gigawatt bereitstellen. Zudem sei Erdgas teuer und importabhängig, während Uran aus vielen Quellen weltweit verfügbar und die Technologie bewährt sei. Der Beitrag begründet dies mit der früheren Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft durch Kernkraft.
- Klaus MackCDUIn der Aktuellen Stunde zum Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik betont Klaus Mack für die CDU/CSU, dass Deutschland die Energiewende bereits eingeleitet habe. Er verweist auf den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie auf die abgeschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke. Ein Rückbau dieser Entscheidungen wäre unsinnig, weil dadurch Milliardeninvestitionen vernichtet würden. Der Redner kritisiert die Grünen scharf für ihre rückwärtsgewandte Ideologie und fordert sie auf, die Zukunft mitzugestalten, anstatt die Vergangenheit zu verwalten. Damit begründet er, warum der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden müsse, und warnt davor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert in der Aktuellen Stunde die grüne Klima- und Umweltpolitik, weil sie Natur belaste, Innovationen behindere und Deutschlands Zukunft gefährde. Am Beispiel der Windkraft fragt er nach Bezahlbarkeit, Zuverlässigkeit und Umweltfolgen wie Waldrodung und Betonfundamenten. Die Politik setze auf Verbote, Subventionen und Vorgaben, wodurch die Automobilindustrie geschwächt und Abwanderung gefördert werde. Der Beitrag begründet, dass Emissionen nur verlagert würden und Wohlstand verloren gehe, da Lobbyisten profitierten und Steuerzahler die Kosten trügen. Deshalb fordert er wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und Schutz der deutschen Wirtschaft.
- Esra LimbacherSPDIn der Aktuellen Stunde zum Klima- und Umweltschutz wirft der SPD-Abgeordnete der AfD Respektlosigkeit gegenüber Hitzeopfern und Landwirten vor, weil sie den Sommer verharmlose und Klimaschutz als wirtschaftsschädlich darstelle. Er entgegnet, hohe Energiepreise resultierten aus dem Ukraine-Krieg und US-Zöllen, nicht aus Klimapolitik, weshalb die AfD ihre internationalen Verbündeten kritisch prüfen solle. Zugleich mahnt er Selbstkritik bei den Grünen an, deren baden-württembergische Regierung vom eigenen Klimarat gerügt werde. Als Erfolg nennt er die E-Auto-Förderung, die gezielt Geringverdiener unterstütze und Vertrauen zurückgewonnen habe.
- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik die Wortwahl der Debatte, weil das Parlament dadurch ein schlechtes Bild abgebe und das Land spalte. Er stellt eine massive Klimaveränderung fest, weshalb Deutschland die Verantwortung habe, gegenzusteuern und als Vorbild voranzugehen. Der Redner bezeichnet den Wiedereinstieg in die Kernenergie als unrealistisch und falsch, weil er die Wirtschaft nicht retten könne. Die Bundesregierung habe mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen abgeholt, indem sie auf Technologieoffenheit setze und mit Bürgern und Wirtschaft zusammenarbeite. Er verweist auf 450.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien und plädiert für Nachhaltigkeit mit Ökonomie, Ökologie und sozialer Komponente.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenKlaus Mack von der CDU/CSU erklärt in der vereinbarten Debatte, dass Nachhaltigkeit bedeutet, nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, weil Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammengehören. Der Redner kritisiert Klimaleugner sowie Grüne und Linke, da gute Absichten allein keine gute Politik seien und Klimaschutz gegen die Menschen keine Akzeptanz finde. Deshalb müssten Planungsverfahren beschleunigt, Investitionen verbessert und die Energiewende mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbunden werden. Indem der Staat Bürgern Verantwortung zutraut, soll Freiheit und Wohlstand für morgen gesichert werden, statt die Zukunft zu verwalten.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil er darin eine vorschnelle Verfassungsänderung ohne geklärten Mehrwert sieht. Stattdessen fordert er, zuerst Aufgabenlücken, Zuständigkeiten und Finanzierung zu prüfen, damit bestehende Programme gebündelt und finanzschwache Kommunen unbürokratisch unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit bereits bereitstehenden Mitteln und verweist auf konkrete Maßnahmen vor Ort wie entsiegelte Schulhöfe und Schattenplätze, die Menschen wirksamer schützten als neue Verfassungsartikel. Zudem kritisiert er neue Gremien, Monitoring und Pro-Kopf-Budgets, da so ein Förder- und Berichtsdschungel entstehe.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn der Debatte über die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz kritisiert Klaus Mack die Grünen scharf. Er verweist darauf, dass das 100-Milliarden-Euro-Paket die Kommunen bereits in die Lage versetze, Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen, und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortgeführt werde. Da die Grünen in der vorherigen Legislaturperiode keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, hält der Redner ihren Vorwurf für unglaubwürdig. Deshalb fordert er, die vorhandenen Mittel wirkungsvoll vor Ort einzusetzen, anstatt über eine Grundgesetzänderung zu streiten. Der Beitrag begründet dies mit bestehenden Finanzierungsinstrumenten und fehlender eigener Initiative der Antragsteller.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Einzelplan 23 damit, dass die Welt sich verändert habe und autoritäre Staaten wie China und Russland wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für geopolitische Interessen nutzten. Deshalb fordert der Redner Partnerschaften statt Abhängigkeiten, eine tiefgreifende Reform und Schwerpunkte bei Hungerbekämpfung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Außenpolitik aus einem Guss. Weil der finanzielle Spielraum begrenzt sei, müsse der Haushalt konsolidieren und Programme bei fehlender Wirkung beendet werden. Entwicklungspolitik diene deutschen Interessen und internationaler Handlungsfähigkeit, indem sie gezielt wirke und Partnerschaften auf Augenhöhe schaffe.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenKlaus Mack begründet die Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften damit, dass Schulden Investitionen verdrängen und die Handlungsfähigkeit der Städte gefährden. Deshalb beteiligt sich der Bund erstmals am Abbau kommunaler Kassenkredite und stellt jährlich eine Milliarde Euro bis 2029 bereit, wovon 250 Millionen Euro auf die Altschuldenhilfe, 400 Millionen Euro auf Geberländer und 350 Millionen Euro auf ostdeutsche Länder entfallen. Der Redner fordert, dass auch die Länder Verantwortung übernehmen, weil die Schulden aus jahrelanger Unterfinanzierung stammen. Er warnt, das Gesetz löse die Finanzprobleme nicht, da die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen und neue Schulden verhindert werden müssen.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindernDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil er darin eine ideologische Selbstermächtigung sieht, die die Realität ignoriere und die Zivilgesellschaft fälschlich auf Umweltverbände verenge, während Ehrenamt in Sport, Feuerwehr und Kultur ausgeblendet werde. Er begründet die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts damit, dass taktische Blockaden und jahrelange Verzögerungen von Infrastrukturprojekten verhindert werden sollen, ohne den Naturschutz zu schwächen, damit Ausgleich wirksamer und schneller wird. Indem er auf gescheiterte Energiepolitik, Verunsicherung und gestiegene Kosten verweist, fordert er beschleunigte Genehmigungen und mehr Investitionen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für Fortschritt statt Stillstand.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage ab, weil er kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem sieht. Er kritisiert, dass die AfD die Grundsteuer abschaffen wolle, was die Kommunen vom Bund abhängig mache und der Selbstverwaltung widerspreche. Zudem sei der kommunale Finanzausgleich Ländersache, weshalb eine Bundeskommission sinnlos sei. Statt weiterer Analyse bis 2028 verweist er auf den Zukunftspakt und die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur, um Liquiditätsprobleme zu lösen. Der Antrag wird daher abgelehnt.
- 6. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellenDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil sie aus seiner Sicht keine Lösung für das Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro bieten. Er begründet dies mit explodierenden Sozialausgaben und neuen Aufgaben, die die Kommunen überfordern würden. Stattdessen fordert er eine Reform des Sozialstaats, da die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben außer Kontrolle geraten seien. Zudem verweist er auf den Zukunftspakt, der 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung kompensiere und zusätzlich 8 Milliarden Euro Entlastung bringe. Die Anträge werden daher abgelehnt, weil sie seiner Meinung nach nur Strohfeuer seien.