Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen
Zusammenfassung
Anlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar fordert die Rednerin eine entschlossene Erinnerungskultur und die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit. Sie kritisiert, dass aus den Reihen ihrer Partei keine Distanzierung von zitierten Äußerungen erfolgt sei, weshalb sie eine klare Abkehr verlangt. Indem sie die historische Verantwortung betont, begründet sie die Notwendigkeit, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Der Beitrag verbindet das Gedenken mit der Forderung nach einer eindeutigen Haltung gegen Antisemitismus, damit demokratische Werte verteidigt werden und sich die Geschichte nicht wiederholt.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener gedenkt im Bundestag des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Besatzer 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden in Kyjiw ermordeten. Er begründet das Gedenken damit, dass dieses Verbrechen in Deutschland kaum bekannt sei und deshalb nicht länger eine offene Wunde der Erinnerungskultur bleiben dürfe. Aus der historischen Schuld leitet der Beitrag deutsche Verantwortung für die Gegenwart ab, weil auch heute Russland in der Ukraine ein Besatzungsregime führe. Kritisiert wird Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus; deshalb fordert die Rede, sich dem entgegenzustellen und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit zu unterstützen.- Karin PrienCDUAnlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar betont Karin Prien die fortdauernde deutsche Verantwortung aus der Geschichte, weil die Shoah und der Vernichtungskrieg im Osten vielen Deutschen noch zu wenig bewusst seien. Deshalb müsse die Erinnerung gerade jungen Menschen vermittelt werden, damit sie Haltung zeigen und handeln können. Der Beitrag begründet die verlässliche Unterstützung der Ukraine mit der Geschichte und der Menschlichkeit, verurteilt den russischen Angriffskrieg sowie die Denazifizierungspropaganda und warnt vor einem zynischen Missbrauch der Geschichte, indem Grenzverschiebungen und Entrechtung als Versprechensbruch Europas benannt werden.
Rainer RothfußAfDAnlässlich des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar betont der Redner die Einigkeit beim Gedenken, kritisiert jedoch die Koalitionsanträge als unvollständig, weil sie die Beteiligung ukrainischer Hilfspolizei und der OUN verschweigen. Er verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse des Bundestages, um eine umfassende Aufarbeitung einzufordern. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands leitet er ab, dass statt weiterer Waffenlieferungen ein sofortiger Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe nötig seien. Zudem fordert er Wahlen in der Ukraine sowie eine neue Friedensordnung mit internationalen Garantiemächten, damit eine tragfähige Lösung entsteht.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete erinnert an das Massaker von Babyn Jar, bei dem deutsche Mordkommandos 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen, und kritisiert, dass dieser Holocaust durch Kugeln in der deutschen Erinnerungskultur zu wenig präsent ist. Deshalb fordert er, Forschung, Archive und Bildungsarbeit zu stärken, damit junge Menschen von Opfern und Tätern erfahren. Aus der historischen Verantwortung leitet er die Pflicht ab, die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, Kriegsverbrechen aufzuklären und ihr eine europäische Perspektive zu eröffnen, weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski erinnert an das Massaker von Babyn Jar vor 85 Jahren, bei dem deutsche Einsatzgruppen 33 771 Jüdinnen und Juden ermordeten. Indem sie eine Überlebende zitiert, macht sie das Grauen begreifbar und begründet damit Deutschlands historische Verantwortung. Kritisiert wird, dass 2026 Abgeordnete im Bundestag sitzen, die die NS-Barbarei verharmlosen, und dass in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde. Deshalb fordert die Rede, aus dem Gedenken konkrete antifaschistische, demokratische und menschliche Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD-Fraktion kritisiert in ihrer Rede den Vorwurf, sie unterstütze abscheuliche Gräueltaten, und fragt die Kollegin Kaminski, wie sie sich dabei fühle, ihr dies persönlich als Mutter und AfD-Mitglied zu unterstellen. Der Beitrag begründet die Empörung mit der eigenen Betroffenheit und familiären Verantwortung, weshalb die Rednerin die persönliche Anschuldigung als unangemessen zurückweist. Damit wird die Debatte um den 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar auf eine emotionale Ebene gelenkt, indem die Rednerin ihre Rolle als Mutter betont und so die gegen sie erhobenen Vorwürfe entkräften will. Kritisiert wird somit nicht der Gedenktag selbst, sondern die Art der Auseinandersetzung.- Maren KaminskiLinkeAnlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar fordert die Rednerin eine entschlossene Erinnerungskultur und die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit. Sie kritisiert, dass aus den Reihen ihrer Partei keine Distanzierung von zitierten Äußerungen erfolgt sei, weshalb sie eine klare Abkehr verlangt. Indem sie die historische Verantwortung betont, begründet sie die Notwendigkeit, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Der Beitrag verbindet das Gedenken mit der Forderung nach einer eindeutigen Haltung gegen Antisemitismus, damit demokratische Werte verteidigt werden und sich die Geschichte nicht wiederholt.
Johannes VolkmannCDUDer Redner gedenkt des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Einheiten zehntausende ukrainische Juden ermordeten, und kritisiert, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck der deutschen Erinnerungskultur war, weil das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas oft unter dem Schlagwort Sowjetunion verschlagwortet wurde. Er betont die deutsche Verantwortung für die Shoah und warnt davor, lokale Kollaboration zur Relativierung zu nutzen. Zugleich fordert er, die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf gegen Putin zu unterstützen, damit Kyjiw bewohnbar bleibt und das Gedenken nicht durch Tatenlosigkeit entwürdigt wird, da Putins Regime Geschichtspolitik als kognitive Waffe missbraucht.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann erinnert an das Massaker von Babyn Jar 1941, bei dem deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordeten, und betont, dass Erinnerung nicht einmaliges Gedenken, sondern aktives Handeln gegen Antisemitismus von Anfang an erfordert. Weil der Ort 2022 erneut durch einen russischen Raketenangriff getroffen wurde, mahnt die Rednerin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Deutschland trage besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Deshalb müsse 'Nie wieder' bedeuten, nie wieder wegzusehen und schon Worten entgegenzutreten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMaren Kaminski kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bundesregierung trotz des Ziels besserer Startchancen die Bundesmittel für Kitaqualität ab 2030 um eine Milliarde Euro kürzen will, weshalb das Vorhaben unglaubwürdig bleibt. Weil zusätzliche Dokumentationspflichten ohne ausreichend Personal und Zeit keine echte Förderung ermöglichen, würden Förderbedarfe zwar erfasst, aber nicht behoben. Kritisiert wird zudem, dass der Bund die Finanzierungslücken an Länder und Kommunen weiterreicht, indem er Verpflichtungen schafft, aber Mittel auslaufen lässt. Stattdessen fordert die Rednerin bessere Betreuungsschlüssel, Zeit für pädagogische Arbeit sowie gute Aus- und Weiterbildung, damit die sinkende Kinderzahl für Qualitätsverbesserungen genutzt wird. Sie verlangt, die Kürzungen zurückzunehmen und die Finanzierung dauerhaft zu sichern.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMaren Kaminski kritisiert, dass die UNMISS-Mission trotz jahrelanger Präsenz keinen dauerhaften Frieden im Südsudan sichern konnte, weil Machtkämpfe, Ressourcenkonflikte und unvollständige Friedensvereinbarungen den politischen Übergang untergraben. Die Abgeordnete verweist auf die verheerende humanitäre Lage mit Millionen Bedürftigen und Vertriebenen, die durch den Sudan-Krieg zusätzlich verschärft wird. Da die Handlungsfähigkeit der Mission begrenzt bleibt, fordert sie mehr Diplomatie und zivile Unterstützung. Zudem mahnt sie eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an, damit die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und den Menschen Schutz und politische Perspektive bietet.
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- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDie Linke-Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert in der Bundestagsdebatte zum Grünen-Antrag auf Ernährungssouveränität, dass über 670 Millionen Menschen hungern, weil Agrarkonzerne Gewinne maximieren, mit Lebensmitteln spekuliert wird und unfairer Handel lokale Märkte zerstört. Da das Ernährungssystem an fossiler Energie hängt, brechen bei steigenden Treibstoffkosten oder Klimaschocks lokale Strukturen zusammen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz wachsender Not Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürzt. Deshalb fordert sie Investitionen in Agrarökologie, Stärkung lokaler Märkte und ein Ende fossiler Abhängigkeit, damit die täglich 24 000 Hungertoten nicht länger hingenommen werden.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehenMaren Kaminski kritisiert den Antrag der AfD auf einen nationalen Bildungsgipfel scharf, weil dieser keine echte Bildungspolitik sei, sondern eine Verhöhnung von Bildung. Sie verweist auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD faktisch die Schulpflicht abschaffen wolle, wodurch Kinder aus der Gemeinschaft und dem demokratischen Miteinander herausgelöst würden. Deshalb wertet sie dies als gezielte Demokratiezersetzung. Unter Berufung auf Artikel 7 des Grundgesetzes betont die Rednerin, die Schulpflicht sichere jedem Kind Bildung unabhängig vom Elternhaus. Die Linke werde die Initiativen der AfD niemals unterstützen, da diese Partei die Demokratie als Schwäche begreife und deshalb verboten gehöre.
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- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungMaren Kaminski von der Linken fragt die Bundesregierung, warum diese den Rückzug der USA aus humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe nicht nutzt, um das deutsche Engagement auszubauen und die Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens zu stärken. Die Abgeordnete begründet ihre Forderung damit, dass ein solcher Ausbau auch zu einer regelbasierten Weltordnung beitragen würde, die Trump gerade zerstört. Kritisiert wird, dass die Chance ungenutzt bleibt, obwohl verstärktes deutsches Engagement die Partnerschaften festigen und der von den USA betriebenen Destabilisierung entgegenwirken könnte. Somit fordert die Rede eine aktive deutsche Rolle.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungMaren Kaminski von der Linken knüpft an die Debatte zur Lage in Tansania an und fragt die Bundesregierung, ob sie ein Aufnahmeprogramm für Oppositionelle und bedrohte Journalistinnen und Journalisten plant. Sie argumentiert, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur vor Ort gefördert werden müssten, sondern auch durch Schutzmaßnahmen von Deutschland aus, weil so Solidarität gezeigt werden könne. Damit will die Abgeordnete erreichen, dass die Ministerin konkrete Zusagen macht. Kritisiert wird indirekt, dass bisher keine derartige Initiative existiert. Deshalb fordert sie die Ministerin auf, Pläne für ein solches Programm darzulegen, damit bedrohte Personen Schutz erhalten.