Redebeitrag
Katja Weitzel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-13090
Zusammenfassung
Katja Weitzel begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Erleichterung des Umbaus von Bestandsgebäuden in der Bayerischen Bauordnung, weil die Ressourcenknappheit einen sparsamen Umgang mit Flächen, Material und Finanzen erfordert und die Unterscheidung zwischen Neu- und Umbau Genehmigungen beschleunigt, indem Abweichungsanträge entfallen. Kritisiert wird die Abschwächung des Brandschutzes bei Tiefgaragen sowie die Ausweitung der Genehmigungsfiktion, da fehlende Personalkapazitäten und rechtliche Risiken die Praxis erschweren und Kreditinstitute förmliche Genehmigungen verlangen. Der Beitrag fordert deshalb Nachbesserungen, unterstützt aber die Einstufung der Wohnraumschaffung als überragendes öffentliches Interesse, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Kernaussagen
- Bayerische Bauordnung
- Umbau von Bestandsgebäuden
- Genehmigungsfiktion
- Brandschutz bei Tiefgaragen
- Sozialwohnungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

