Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-13090

Zusammenfassung

Katja Weitzel begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Erleichterung des Umbaus von Bestandsgebäuden in der Bayerischen Bauordnung, weil die Ressourcenknappheit einen sparsamen Umgang mit Flächen, Material und Finanzen erfordert und die Unterscheidung zwischen Neu- und Umbau Genehmigungen beschleunigt, indem Abweichungsanträge entfallen. Kritisiert wird die Abschwächung des Brandschutzes bei Tiefgaragen sowie die Ausweitung der Genehmigungsfiktion, da fehlende Personalkapazitäten und rechtliche Risiken die Praxis erschweren und Kreditinstitute förmliche Genehmigungen verlangen. Der Beitrag fordert deshalb Nachbesserungen, unterstützt aber die Einstufung der Wohnraumschaffung als überragendes öffentliches Interesse, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.