Redebeitrag
Markus Striedl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-13090
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zum Baurecht, weil er neben brauchbaren Ansätzen auch problematische Regelungen enthalte. So würden Sonderregelungen für Windkraftanlagen fachgesetzliche Prüfpflichten aushebeln, während Genehmigungsfiktionen bei Behördenüberlastung rechtswidrige Bauvorhaben ermöglichen könnten. Zudem entfalle die Stellplatzpflicht bei Umbauten pauschal, selbst wenn Gemeinden dies ablehnen, was kommunale Satzungen breche und den Zentralismus stärke. Insgesamt führe der Entwurf Bürger in die Irre, statt neuen Wohnraum zu schaffen, und sei daher in seiner Gesamtheit nicht zustimmungsfähig.
Kernaussagen
- Windkraftanlagen
- Genehmigungsfiktion
- Stellplatzpflicht
- Kommunale Satzungen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

