Redebeitrag

Markus Striedl

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-13090

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zum Baurecht, weil er neben brauchbaren Ansätzen auch problematische Regelungen enthalte. So würden Sonderregelungen für Windkraftanlagen fachgesetzliche Prüfpflichten aushebeln, während Genehmigungsfiktionen bei Behördenüberlastung rechtswidrige Bauvorhaben ermöglichen könnten. Zudem entfalle die Stellplatzpflicht bei Umbauten pauschal, selbst wenn Gemeinden dies ablehnen, was kommunale Satzungen breche und den Zentralismus stärke. Insgesamt führe der Entwurf Bürger in die Irre, statt neuen Wohnraum zu schaffen, und sei daher in seiner Gesamtheit nicht zustimmungsfähig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.