Redebeitrag

Nicole Bäumler

Fraktion
spd
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11641

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, der die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft neu regelt. Kritisiert wird, dass die Finanzierung nicht dynamisiert wird, eine Lücke von fünf Monaten besteht und der Ganztag der Jahrgangsstufe 13 unberücksichtigt bleibt, wodurch Familien durch höhere Schulgelder belastet werden. Zwar werden unstrittige Punkte wie der Konnexitätsausgleich anerkannt, doch weil der Entwurf zentrale Bedarfe verfehlt, enthält sich die SPD-Fraktion und fordert Nachbesserungen im Nachtragshaushalt, damit die Vielfalt der Schullandschaft verlässlich finanziert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.