Redebeitrag

Jürgen Mistol
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
antrag-9500
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zu steuerlichen Erleichterungen für den Wohnungsbau, dem die Grünen zustimmen, weil Bayern wachsenden Wohnraumbedarf hat und die Wohnkrise drängend bleibt. Gelobt wird die Streichung der Grunderwerbsteuer für erstes selbst genutztes Wohneigentum, doch kritisiert wird, dass Steuervorteile allein nicht reichen. Gefordert werden deshalb eine Mehrwertsteuersenkung auf Sanierungen, steuerliche Entlastung bei Vermietung unterhalb der Vergleichsmiete sowie eine verlässliche Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht und privates Kapital mobilisiert wird. Zudem mahnt der Beitrag eine mehrjährige Finanzierungszusage an, weil die Branche Planungssicherheit braucht.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Mehrwertsteuersenkung auf Sanierungen
- soziale Wohnraumförderung
- Mietpreisbremse
- privates Kapital für Wohnungsbau
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
