Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
dringlichkeitsantrag-11852
Zusammenfassung
Martin Scharf von den FREIEN WÄHLERN lehnt den Dringlichkeitsantrag der AfD ab, weil Bayern bei der Bekämpfung von Straftaten bereits hervorragende Arbeit leiste und die Forderungen nach Strafverschärfung, Abschiebung straffälliger Ausländer, Präventionskonzepten, Opferschutz und zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen längst erfüllt seien. Der Redner betont, dass jede Straftat eine zu viel sei, unabhängig von der Herkunft der Täter, und dass Polizei, Justiz und Staatsregierung konsequent handelten, indem sie Straftaten verfolgten, Täter ermittelten und Opfer schützten. Kritisiert wird der Eindruck, in Bayern passiere nichts, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Strafverschärfung
- Abschiebung straffälliger Ausländer
- Präventionskonzepte
- Opferschutz
- Sicherheitsmaßnahmen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

