Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

dringlichkeitsantrag-11852

Zusammenfassung

Martin Scharf von den FREIEN WÄHLERN lehnt den Dringlichkeitsantrag der AfD ab, weil Bayern bei der Bekämpfung von Straftaten bereits hervorragende Arbeit leiste und die Forderungen nach Strafverschärfung, Abschiebung straffälliger Ausländer, Präventionskonzepten, Opferschutz und zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen längst erfüllt seien. Der Redner betont, dass jede Straftat eine zu viel sei, unabhängig von der Herkunft der Täter, und dass Polizei, Justiz und Staatsregierung konsequent handelten, indem sie Straftaten verfolgten, Täter ermittelten und Opfer schützten. Kritisiert wird der Eindruck, in Bayern passiere nichts, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.