Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

dringlichkeitsantrag-11852

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag und rückt die Gewaltenteilung in Bayern in den Mittelpunkt. Der Redner der FREIEN WÄHLER erklärt, die Justiz erledige ihre Aufgaben aus seiner Sicht sehr gut, weshalb das Parlament nicht eingreifen dürfe. Kritisiert wird jede Einflussnahme der Legislative auf die Judikative, weil die verfassungsrechtliche Ordnung dies untersagt. Die Rede fordert, die Unabhängigkeit der Gerichte zu respektieren, und begründet dies mit dem Prinzip der Gewaltenteilung, damit das Vertrauen in die Justiz erhalten bleibt. Beifall von den FREIEN WÄHLERN bestätigt diese Haltung, bevor die nächste Fraktion ans Wort kommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.