Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

gemeinsamer aufruf-9074

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt die Anträge zur strukturellen Förderung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern ab, weil der Freistaat mit dem Staatsvertrag und erhöhten Mitteln bereits gehandelt hat und ein Teil der Finanzierung über Bundesprogramme wie Demokratie leben! läuft. Kritisiert wird, dass zusätzliche Beschlüsse Verantwortung verschieben und neue Förderlogiken schaffen, obwohl bestehende Strukturen ausreichen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit klaren Zuständigkeiten und verweist auf den gemeinsamen Antrag, der den richtigen Weg beschreite, indem er politische Haltung und konkrete Maßnahmen verbinde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.