Redebeitrag

Franc Dierl

Fraktion
cdu
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

antrag-8842

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der CO2-Bepreisung scharf als Populismus und betont, dass dieses Instrument dem Verursacherprinzip folge und marktwirtschaftliche Anreize für klimafreundliche Innovationen setze. Indem die AfD wissenschaftliche Fakten relativiere und den EU-Emissionshandel ignoriere, gefährde sie Bayerns wirtschaftliche Zukunft und die europäische Einbindung, weil Investoren und Märkte weltweit auf Klimaneutralität setzen. Dierl verweist auf Entlastungen der Bürger und Unternehmen durch die Einnahmen, etwa über Strompreissenkungen und Förderprogramme. Deshalb lehnt die CSU den Antrag als fachlich falsch, kurzsichtig und politisch unverantwortlich ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.