Redebeitrag

Harald Meußgeier

Fraktion
afd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

antrag-8842

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete fordert die sofortige Rücknahme der wirtschaftsschädlichen CO2-Bepreisung, weil diese als zusätzliche Abgabe Energie, Mobilität und Wärme verteuert und damit Bürger, Pendler, Familien sowie Mittelstand und ländlichen Raum belastet. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung zwar Entlastung ankündigt, aber keine konkreten Schritte folgen lässt. Deshalb müsse Bayern auf EU- und Bundesebene politischen Druck ausüben, damit Sprit- und Heizkosten sinken und Arbeitsplätze gesichert werden. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass politische Entscheidungen änderbar sind und Worte allein keine Entlastung bringen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.