Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8445

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag zur generellen Abschaffung von Berichtspflichten ab, obwohl Entlastung bei sinnvollen Pflichten notwendig sei. Kritisiert wird die geistige Herkunft des Antrags, indem auf Milton Friedman und amerikanische Verhältnisse verwiesen wird, wo eine brutale Politik gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrieben werde. Dadurch würden nationale Sicherheit und Umweltziele gefährdet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass nicht die Berichtspflichten, sondern der Antrag Irrsinn seien. Deshalb stimmen die SPD-Fraktion und Teile der FREIEN WÄHLER dagegen, damit sinnvolle Berichtspflichten erhalten bleiben und keine weitere Gefährdung entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.