Redebeitrag

Steffen Vogel

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8445

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zum Bürokratieabbau ab, weil die EU mit 18.000 Rechtsakten zwar das größte Rechtsetzungsorgan sei und sich auf Kernkompetenzen wie Verteidigung und Wirtschaftsraum konzentrieren müsse, doch eine vollständige Abschaffung von ESG- und Dokumentationsvorschriften auf europäischer Ebene keine Mehrheit finde. Kritisiert wird, dass der Antrag den bayerischen Betrieben Verbesserungen vorgaukelt, die im Landtag nicht durchsetzbar sind, indem falsche Erwartungen geweckt werden. Stattdessen fordert der Beitrag eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Berichtspflichten, damit kleine Unternehmen nicht dieselben Lasten wie Konzerne tragen, weshalb der Antrag konsequent abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.