Redebeitrag
Matthias Vogler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
antrag-7616
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den erneut von den GRÜNEN beantragten Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Zeit ab, weil ein solches Gremium nur beratende Empfehlungen aussprechen könne und deshalb keine echte Aufklärung ermögliche. Stattdessen fordert der Redner einen Untersuchungsausschuss, der als verfassungsgemäßes Instrument Akteneinsicht, Zeugenbefragung und das Aufdecken von Fehlern erlaube, damit Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Kritisiert wird zudem, dass die GRÜNEN frühere Anträge auf einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission abgelehnt hätten. Die Ablehnung des Bürgerrates wird damit begründet, dass die bewährten parlamentarischen Möglichkeiten genutzt werden müssten, um Freiheitseinschränkungen und Impfzwänge aufzuarbeiten.
Kernaussagen
- Bürgerrat
- Untersuchungsausschuss
- Corona-Aufarbeitung
- Freiheitseinschränkungen
- Impfzwang
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


