Redebeitrag

Thomas Huber

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

gesetzentwurf-9716

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Landesbetreuungsgeld ab, das Eltern monatlich 200 bis 300 Euro zahlt, sofern sie keinen staatlich geförderten Kita- oder Tagespflegeplatz nutzen. Kritisiert wird, dass diese Kopplung von Geld an Verzicht keine Wahlfreiheit schaffe, sondern Familien in eine Richtung lenke und Mittel von frühkindlicher Bildung abziehe, weil dadurch Beitragserhöhungen, kürzere Öffnungszeiten oder Gruppenschließungen drohten. Stattdessen verweist der Redner auf Bayerns Weg, die Betriebskostenförderung um zehn Prozent zu erhöhen und bis 2030 rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu investieren, damit verlässliche Betreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.