Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

antrag-7029

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisierte scharf einen eingebrachten Antrag, der die Vorlage eines Abstammungsnachweises für den Erwerb von Wohnraum oder Grundstücken vorschreibt. Diese Forderung wurde als fundamental verfassungswidrig und als Bruch mit den Grundrechten gewertet, da sie eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft impliziert. Die Argumentation zielte darauf ab, die Ablehnung des Vorschlags zu erzwingen, da solche Maßnahmen in der Vergangenheit zu unzulässigen Praktiken geführt haben. Nach der Aussprache empfahl der zuständige Ausschuss die Ablehnung. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der betreffenden Fraktion von den übrigen politischen Gruppen abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.