Redebeitrag
Sabine Gross
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
antrag-7029
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisierte scharf einen eingebrachten Antrag, der die Vorlage eines Abstammungsnachweises für den Erwerb von Wohnraum oder Grundstücken vorschreibt. Diese Forderung wurde als fundamental verfassungswidrig und als Bruch mit den Grundrechten gewertet, da sie eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft impliziert. Die Argumentation zielte darauf ab, die Ablehnung des Vorschlags zu erzwingen, da solche Maßnahmen in der Vergangenheit zu unzulässigen Praktiken geführt haben. Nach der Aussprache empfahl der zuständige Ausschuss die Ablehnung. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der betreffenden Fraktion von den übrigen politischen Gruppen abgelehnt.
Kernaussagen
- Abstammungsnachweis
- Wohnraumzugang
- Verfassungswidrigkeit
- Grundgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
