Redebeitrag

Jürgen Mistol

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

antrag-7029

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag 7029 und lehnt diesen entschieden ab. Zur Begründung wird Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung angeführt, wonach jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Da diese Regelung ausdrücklich alle Bewohner unabhängig von ihrer Nationalität umfasst, wird die im Antrag angelegte Einschränkung als verfassungswidrig kritisiert. Der Beitrag argumentiert, dass eine Differenzierung nach Herkunft dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widerspricht und deshalb nicht zustimmungsfähig ist. Die Ablehnung wird somit aus der Landesverfassung selbst hergeleitet, indem der universelle Geltungsanspruch des Grundrechts betont wird. Folglich fordert die Rede die Ablehnung des Antrags, weil er mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf angemessenen Wohnraum für alle Bewohner unvereinbar ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.