Redebeitrag

Jürgen Mistol
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
antrag-7029
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag 7029 und lehnt diesen entschieden ab. Zur Begründung wird Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung angeführt, wonach jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Da diese Regelung ausdrücklich alle Bewohner unabhängig von ihrer Nationalität umfasst, wird die im Antrag angelegte Einschränkung als verfassungswidrig kritisiert. Der Beitrag argumentiert, dass eine Differenzierung nach Herkunft dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widerspricht und deshalb nicht zustimmungsfähig ist. Die Ablehnung wird somit aus der Landesverfassung selbst hergeleitet, indem der universelle Geltungsanspruch des Grundrechts betont wird. Folglich fordert die Rede die Ablehnung des Antrags, weil er mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf angemessenen Wohnraum für alle Bewohner unvereinbar ist.
Kernaussagen
- Angemessene Wohnung
- Bayerische Verfassung
- Nationalität
- Antrag 7029
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.