Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
antrag-7188
Zusammenfassung
Die Rednerin der SPD kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion, der einen Bericht über zurückliegende Vorgänge in der Pflege fordert, weil die Täter bereits gefasst und rechtskräftig verurteilt seien und deshalb keine Berichtspflicht bestehe. Der Beitrag begründet, dass zwischen kriminellen Einzelfällen und systematischen Problemen in der Pflege unterschieden werden müsse, was im Antrag nicht geschehen sei. Daher bringe der geforderte Bericht keinen Erkenntnisgewinn, während Maßnahmen, die der Pflege tatsächlich nützten, unterstützt würden. Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfahl die Ablehnung, und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Kernaussagen
- Pflegebericht
- Gerichtsurteile
- Systemversagen
- Ausschussempfehlung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

