Redebeitrag
Jürgen Eberwein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
antrag-6604
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen AfD-Antrag, wonach die Bayerische Eisenbahngesellschaft bei Vergabeverfahren grundsätzlich auch gebrauchte Züge ausschreiben solle. Eberwein erklärt, dieses Anliegen sei bereits möglich und werde praktiziert, etwa beim Netz am Rosenheimer Kreuz. Eine starre Festlegung auf Gebrauchtfahrzeuge lehnt die CSU ab, weil sie den Wettbewerb einschränken, überalterte Fahrzeuge begünstigen und bei fehlendem Marktangebot scheitern könne. Stattdessen soll im Einzelfall taktisch zwischen Neu- und Gebrauchtbeschaffung entschieden werden, wobei Kapitaldienstgarantien des Freistaats die Finanzierung absichern. Deshalb empfiehlt der Redner die Ablehnung des Antrags als obsolet.
Kernaussagen
- Vergabeverfahren
- Gebrauchtfahrzeuge
- Wettbewerb
- Kapitaldienstgarantien
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.