Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

gesetzentwurf-7432

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Bayerischen Kinderstartgeld, weil er nach Darstellung der Rednerin eine Mogelpackung darstellt und Familien massiv benachteiligt. Statt bis zu 8.400 Euro aus Familiengeld und Krippengeld erhalten Familien künftig nur noch eine Einmalzahlung von 3.000 Euro, wodurch einkommensschwache Familien und Mehrkindfamilien besonders hart getroffen werden. Zudem wird der Bruch des Koalitionsvertrags sowie die fehlende soziale Gerechtigkeit bemängelt, da Einsparungen nicht strukturell ins Kitasystem fließen und Elternbeiträge weiter steigen. Deshalb fordert der Beitrag Ehrlichkeit und Unterstützung statt Kürzung, damit Familien verlässlich entlastet werden und politische Versprechen Bestand haben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.