Redebeitrag

Julia Post
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
gesetzentwurf-7432
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf als Etikettenschwindel, weil Kürzungen bei Familienleistungen als Fortschritt verpackt werden und keine nachhaltige Familienpolitik erkennbar ist. Statt in Kitaausbau, Qualität und Fachkräfte zu investieren, flossen Milliarden in das einkommensunabhängige Familiengeld, weshalb Geld für Infrastruktur fehlt. Deshalb werden Kitas teurer, Betreuungsplätze knapper und der Berufseinstieg erschwert, was meist Mütter trifft. Zudem bleiben konkrete Fragen zur Einmalzahlung und zur Anrechnung offen, sodass Unsicherheiten für Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen entstehen. Der Beitrag fordert Klarheit und eine langfristige Gesamtstrategie statt PR.
Kernaussagen
- Familiengeld
- Kitaausbau
- Einmalzahlung
- Anrechnung von SGB-II-Leistungen
- Betreuungsschlüssel
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


