Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
antrag-5951
Zusammenfassung
Der Beitrag von Volkmar Halbleib (SPD) befasst sich mit einem Antrag der Staatsregierung, den Dr. Ebner im Plenum vorstellt. Kritisiert wird, dass die von CSU und FREIEN WÄHLERN getragene Regierung die darin enthaltenen Prüfaufträge nicht längst umgesetzt hat. Der Redner bezweifelt die Plausibilität des Vorgehens und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor, weil sie die Fragen nicht schon früher beantwortet und Initiativen ergriffen habe. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Feststellung des Versäumnisses, falls das Plenum erneut über den Antrag debattiert. Beifall erhält die SPD für diese Kritik.
Kernaussagen
- Prüfaufträge
- Staatsregierung
- Untätigkeitsvorwurf
- Antragsberatung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


