Redebeitrag
Andreas Jurca
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
antrag-5951
Zusammenfassung
Der Redner signalisiert Zustimmung zu einem einstimmig beschlossenen Prüfantrag, der starres Kapital von Stiftungen und landeseigenen Einrichtungen für die eigene Wirtschaft nutzbar machen soll, damit der Staat davon profitiert. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung Start-ups wie Lilium im Stich ließ, obwohl ein Wandelkredit möglich gewesen wäre. Auch die Deutsche Bahn AG dient als abschreckendes Beispiel für Staatsbesitz. Deshalb erfolgt die Zustimmung nur unter Vorbehalt, da die Umsetzung noch zu diskutieren ist, der Antrag aber grundsätzlich in die richtige Richtung geht und die Rahmenbedingungen insbesondere beim Steuerrecht verbessert werden müssten.
Kernaussagen
- Prüfantrag
- Stiftungskapital
- Start-up-Finanzierung
- Staatsbeteiligungen
- Steuerrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



