Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

antrag-5951

Zusammenfassung

Der Redner signalisiert Zustimmung zu einem einstimmig beschlossenen Prüfantrag, der starres Kapital von Stiftungen und landeseigenen Einrichtungen für die eigene Wirtschaft nutzbar machen soll, damit der Staat davon profitiert. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung Start-ups wie Lilium im Stich ließ, obwohl ein Wandelkredit möglich gewesen wäre. Auch die Deutsche Bahn AG dient als abschreckendes Beispiel für Staatsbesitz. Deshalb erfolgt die Zustimmung nur unter Vorbehalt, da die Umsetzung noch zu diskutieren ist, der Antrag aber grundsätzlich in die richtige Richtung geht und die Rahmenbedingungen insbesondere beim Steuerrecht verbessert werden müssten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.