Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
antrag-6221
Zusammenfassung
Florian von Brunn von der SPD wirft der AfD vor, mit ihrer Haltung zum russischen Gas das größte Aufrüstungsfinanzierungsprogramm für Putin zu betreiben, und fragt nach der Vereinbarkeit mit dem Gewissen, wofür es Beifall bei der SPD und Widerspruch bei der AfD gibt. Nach Abschluss der Aussprache empfiehlt der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung die Ablehnung des AfD-Antrags, weil er offenbar nicht die notwendige Unterstützung findet. Bei der Abstimmung stimmt nur die AfD-Fraktion dafür, alle anderen Fraktionen lehnen ab, Enthaltungen gibt es keine, sodass der Antrag abgelehnt ist und damit keine weitere Behandlung erfährt.
Kernaussagen
- russisches Gas
- Ausrüstungsfinanzierung
- Ausschussempfehlung
- Abstimmungsverhalten
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


