Redebeitrag

Gerd Mannes

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

antrag-5977

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes kritisiert, dass die versprochene Rückgabe der CO2-Steuereinnahmen von 13 Milliarden Euro an die Bevölkerung nicht erfolgt sei. Weil die Volkswirtschaft durch die Abhängigkeit gelitten habe und eine schnelle Umstellung nicht möglich gewesen sei, habe die Regierung keine Entlastung umgesetzt. Deshalb wird der Vorwurf der Unsozialität erhoben, da den Menschen das Geld weggenommen werde, ohne ihnen etwas zurückzugeben. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass die SPD als Regierungspartei für die ausbleibende Rückzahlung verantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die fehlende Entlastung die soziale Schieflage verschärfe. Die Rede fordert eine Erklärung für dieses Verhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.