Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
antrag-5977
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes kritisiert, dass die versprochene Rückgabe der CO2-Steuereinnahmen von 13 Milliarden Euro an die Bevölkerung nicht erfolgt sei. Weil die Volkswirtschaft durch die Abhängigkeit gelitten habe und eine schnelle Umstellung nicht möglich gewesen sei, habe die Regierung keine Entlastung umgesetzt. Deshalb wird der Vorwurf der Unsozialität erhoben, da den Menschen das Geld weggenommen werde, ohne ihnen etwas zurückzugeben. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass die SPD als Regierungspartei für die ausbleibende Rückzahlung verantwortlich sei. Kritisiert wird zudem, dass die fehlende Entlastung die soziale Schieflage verschärfe. Die Rede fordert eine Erklärung für dieses Verhalten.
Kernaussagen
- CO2-Steuer
- Steuerrückerstattung
- Sozialverträglichkeit
- Energiepreise
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
