Redebeitrag

Leo Dietz

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

antrag-5977

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu einer Anhörung über die Auswirkungen der nationalen CO2-Bepreisung auf das bayerische Bäckerhandwerk. Dietz lehnt dies ab, weil die Partei damit russische Interessen verfolge und die CO2-Abgabe fälschlich als Hauptursache der Branchenkrise darstelle. Tatsächlich belasteten gestiegene Rohstoff- und Energiekosten, Discounterkonkurrenz, verändertes Konsumverhalten, Bürokratie, Personalmangel und unattraktive Arbeitszeiten die Betriebe weit stärker, weshalb die CO2-Bepreisung nur einen nachrangigen Kostenfaktor bilde. Da sie als gewolltes marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument dem Klimaschutz diene und Investitionen in klimafreundliche Technologien fördere, bestehe kein Bedarf für eine Anhörung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.