Redebeitrag

Harald Meußgeier

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gesetzentwurf-7193

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Regelung herrenloser Grundstücke, wonach nicht ermittelbare oder unbekannte Eigentümer dazu führen, dass die Fläche an den Staat fällt. Kritisiert wird diese geplante Aneignung, weil dadurch eine Ausweitung staatlicher Verfügungsmacht entstehe. Als Begründung dient der Hinweis auf die aktuellen Staatsforsten, in denen bereits zahlreiche Windräder errichtet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine vergleichbare Entwicklung auf den betroffenen Grundstücken verhindert werden soll. Deshalb wird die Übertragung an den Staat als problematisch eingestuft und die Notwendigkeit einer anderen Lösung betont, damit derartige Folgen nicht eintreten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.