Redebeitrag
Harald Meußgeier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
gesetzentwurf-7193
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Regelung herrenloser Grundstücke, wonach nicht ermittelbare oder unbekannte Eigentümer dazu führen, dass die Fläche an den Staat fällt. Kritisiert wird diese geplante Aneignung, weil dadurch eine Ausweitung staatlicher Verfügungsmacht entstehe. Als Begründung dient der Hinweis auf die aktuellen Staatsforsten, in denen bereits zahlreiche Windräder errichtet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine vergleichbare Entwicklung auf den betroffenen Grundstücken verhindert werden soll. Deshalb wird die Übertragung an den Staat als problematisch eingestuft und die Notwendigkeit einer anderen Lösung betont, damit derartige Folgen nicht eintreten.
Kernaussagen
- Herrenlose Grundstücke
- Staatliche Aneignung
- Staatsforsten
- Windräder
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
