Redebeitrag
Christiane Feichtmeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
gesetzentwurf-7193
Zusammenfassung
Die Rednerin behandelt in Erster Lesung die Änderung des Bayerischen Waldgesetzes, damit rund 1.000 altrechtliche Waldkörperschaften mit etwa 26.000 Hektar, vor allem im Spessart, wieder handlungsfähig werden, weil unbekannte Mitglieder, fehlende Satzungen und unsichere Beschlüsse eine Bewirtschaftung, Wegepflege und Förderung verhindern. Der Beitrag begrüßt daher das Aufgebotsverfahren und erleichterte Satzungsregelungen, fordert aber Nachforschungspflichten, eine Zweckbindung des Vermögens zugunsten des Gemeinwohls sowie Transparenz über aufgelöste Körperschaften und künftige Flächennutzungen, damit der Eingriff in Eigentumsrechte sozialverträglich und nachvollziehbar bleibt.
Kernaussagen
- Bayerisches Waldgesetz
- altrechtliche Waldkörperschaften
- Aufgebotsverfahren
- Eigentumsschutz
- Zweckbindung des Vermögens
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
