Redebeitrag
Harald Meußgeier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
gesetzentwurf-7193
Zusammenfassung
Der Redner der AfD-Fraktion äußert sich zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes, der altrechtliche Waldkörperschaften reformieren soll. Die Rede begründet die Notwendigkeit, rechtliche Unsicherheiten bei Mitgliedschaft und Beschlussfassung zu beseitigen, damit diese Körperschaften eine stabile Zukunft erhalten. Kritisiert werden die Neuregelungen zu Ausschlussverfahren, weil dadurch Entrechtung einzelner Waldbesitzer drohe. Positiv bewertet wird das Aufgebotsverfahren, das Transparenz und Rechtssicherheit schaffe und demokratische Teilhabe sichere. Der Beitrag fordert, Wälder nicht für Windkraftanlagen zu zweckentfremden, und kündigt einen Änderungsantrag an, um dies zu verhindern.
Kernaussagen
- Bayerisches Waldgesetz
- altrechtliche Waldkörperschaften
- Ausschlussverfahren
- Aufgebotsverfahren
- Windkraftanlagen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
