Redebeitrag

Harald Meußgeier

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gesetzentwurf-7193

Zusammenfassung

Der Redner der AfD-Fraktion äußert sich zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes, der altrechtliche Waldkörperschaften reformieren soll. Die Rede begründet die Notwendigkeit, rechtliche Unsicherheiten bei Mitgliedschaft und Beschlussfassung zu beseitigen, damit diese Körperschaften eine stabile Zukunft erhalten. Kritisiert werden die Neuregelungen zu Ausschlussverfahren, weil dadurch Entrechtung einzelner Waldbesitzer drohe. Positiv bewertet wird das Aufgebotsverfahren, das Transparenz und Rechtssicherheit schaffe und demokratische Teilhabe sichere. Der Beitrag fordert, Wälder nicht für Windkraftanlagen zu zweckentfremden, und kündigt einen Änderungsantrag an, um dies zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.