Redebeitrag

Steffen Vogel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
antrag-4893
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag der AfD, der die Bayerische Staatsregierung auffordert, den Rückbau des Kernkraftwerks Isar II einzustellen und eine Wiederinbetriebnahme finanziell, administrativ, sicherheitstechnisch und politisch zu gewährleisten. Vogel betont, dass dem Freistaat Bayern die Zuständigkeit fehle, weil der Rückbau auf Bundesgesetz beruhe und der Freistaat keine Kernkraftwerke betreibe. Deshalb täusche der Antrag die Bevölkerung, indem er suggeriere, der Landtag könne über den Weiterbetrieb entscheiden. Die Rede fordert eine sachliche Debatte und weist die Forderungen als rechtlich nicht umsetzbar zurück, da eine Rechtsgrundlage für einen Bescheid fehle.
Kernaussagen
- Kernkraftwerk Isar II
- Rückbau
- Wiederinbetriebnahme
- Zuständigkeit
- Bundesgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


