Redebeitrag

Steffen Vogel

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-4893

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der AfD, der die Bayerische Staatsregierung auffordert, den Rückbau des Kernkraftwerks Isar II einzustellen und eine Wiederinbetriebnahme finanziell, administrativ, sicherheitstechnisch und politisch zu gewährleisten. Vogel betont, dass dem Freistaat Bayern die Zuständigkeit fehle, weil der Rückbau auf Bundesgesetz beruhe und der Freistaat keine Kernkraftwerke betreibe. Deshalb täusche der Antrag die Bevölkerung, indem er suggeriere, der Landtag könne über den Weiterbetrieb entscheiden. Die Rede fordert eine sachliche Debatte und weist die Forderungen als rechtlich nicht umsetzbar zurück, da eine Rechtsgrundlage für einen Bescheid fehle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.