Redebeitrag
Walter Nussel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
gemeinsamer aufruf-35
Zusammenfassung
Der Redner der CSU fordert einen Neustart der Ampel-Politik, die als unerträglich kritisiert wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass dringend schnellere Genehmigungsverfahren nötig seien, um Planungs- und Bauvorhaben zu beschleunigen. Kritisiert wird insbesondere das Verbandsklagerecht, das viele Projekte aufhalte. Nussel verlangt, bestehende Hürden in Berlin gemeinsam mit den Grünen abzubauen, damit Verfahren effizienter werden. Die Rede unterstützt den Antrag der FREIEN WÄHLER teilweise, verlangt aber konkrete Schritte zur Deregulierung. Damit wird die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels betont.
Kernaussagen
- Genehmigungsverfahren
- Verbandsklagerecht
- Deregulierung
- Ampel-Politik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



