Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

gemeinsamer aufruf-35

Zusammenfassung

Der Redner der CSU fordert einen Neustart der Ampel-Politik, die als unerträglich kritisiert wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass dringend schnellere Genehmigungsverfahren nötig seien, um Planungs- und Bauvorhaben zu beschleunigen. Kritisiert wird insbesondere das Verbandsklagerecht, das viele Projekte aufhalte. Nussel verlangt, bestehende Hürden in Berlin gemeinsam mit den Grünen abzubauen, damit Verfahren effizienter werden. Die Rede unterstützt den Antrag der FREIEN WÄHLER teilweise, verlangt aber konkrete Schritte zur Deregulierung. Damit wird die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels betont.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.