Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

gesetzentwurf-4556

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der AfD ab, weil er ein faktisches Verbot von Windkraftanlagen im Staatsforst vorsieht und deren Bau in Körperschafts- und Privatwäldern massiv einschränkt. Kritisiert wird, dass die AfD mit Begriffen wie Klimahysterie unwissenschaftlich und gefährlich argumentiert. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Entwurf die Energiewende blockiert, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zementiert und dem Wirtschaftsstandort schadet, indem er Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gefährdet. Zudem verkenne er die bereits strengen Standortregelungen und handle aus rein ideologischen Motiven. Die Rede fordert Mut und Verantwortung für den Klimaschutz statt politischer Nebelkerzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.