Redebeitrag

Josef Lausch

Fraktion
fw
Datum
1. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

gemeinsamer aufruf-3878

Zusammenfassung

Josef Lausch von den FREIEN WÄHLERN kritisiert, dass die GRÜNEN acht nahezu deckungsgleiche Anträge zur erneuerbaren Energiepolitik eingebracht haben, ohne selbst zur Sache zu sprechen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass diese Anträge im Wirtschaftsausschuss bereits zerlegt wurden und als grüner Aktivismus lediglich Doppelstrukturen sowie ungeklärte Rechtsfragen schaffen würden, weshalb eine inhaltliche Diskussion kaum möglich sei. Stattdessen verweist der Redner auf die pragmatische Wärmestrategie der bayerischen Staatsregierung, die mit bayerischem Steuergeld Lücken des Bundes schließe, damit die heimische Wertschöpfung gestärkt werde. Kritisiert wird zudem die mangelhafte Kommunikation des Bundeswirtschaftsministeriums beim Holzheizen, weshalb alle acht Anträge abzulehnen seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.