Redebeitrag

Martin Mittag

Fraktion
cdu
Datum
1. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

gemeinsamer aufruf-3878

Zusammenfassung

Der Redner lehnt das acht Anträge umfassende Paket der GRÜNEN ab, weil es im Ausschuss bereits detailliert begründet abgelehnt wurde und die eigentlichen Probleme aus Berlin stammen. Kritisiert wird, dass der Freistaat Förderlücken schließen und Fehler der Bundesregierung bereinigen solle, was so nicht funktionieren könne. Zudem wird die ideologische Festlegung auf Solarthermie und die Umwidmung von Wasserstofffördermitteln bemängelt, da dadurch ein offener Energiemix gefährdet werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Bayern bereits auf einen offenen Energiemix setze und Vertrauen sowie Akzeptanz vor Ort höher seien als in Berlin, weshalb es das Antragspaket nicht brauche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.