Redebeitrag

Martin Mittag

Fraktion
cdu
Datum
1. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

gemeinsamer aufruf-3878

Zusammenfassung

Der CSU-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur kommunalen Finanzausstattung, weil eine starre Festlegung statt Offenheit die notwendigen Lösungen verhindere. Zudem müssten Änderungen aus Berlin abgewartet werden, damit darauf aufgebaut werden könne. Eine reine Geldverteilung ohne dauerhafte Leistungsausrichtung werde kommunalen Haushalten nicht gerecht, weshalb eine flexible und nachhaltige Finanzpolitik nötig sei. Der Redner wirft den Grünen vor, drei Jahre lang katastrophale Politik gemacht zu haben, sodass nun die CSU das Geld in die Hand nehmen müsse. Der Beitrag lehnt pauschale Forderungen ab und betont Offenheit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.