Redebeitrag

Stefan Ebner

Fraktion
cdu
Datum
11. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

antrag-4020

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der Biokraftstoffe vom EU-Verbrennerverbot ausnehmen will, weil dieser die Technologieoffenheit vermissen lässt und überholte Forderungen enthält. Stattdessen verweist der Beitrag auf bereits laufende Maßnahmen Bayerns: Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte, Well-to-Wheel-Lebenszyklusanalyse, Transformationsfonds mit 350 Millionen Euro sowie Förderung der E-Mobilität. Da die Automobilindustrie für Bayerns Wohlstand zentral ist, fordert der Redner Freihandel und offene Märkte, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Zudem fehle eine Zulassung für reinen Biokraftstoff, sodass die vorgeschlagenen Maßnahmen derzeit nicht zielführend seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.