Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
11. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/44

antrag-4020

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass sich die Staatsregierung auf EU-Ebene für garantierte Ausnahmen für Verbrennerfahrzeuge mit Biokraftstoffen einsetzt, damit diese von den CO2-Flottengrenzwerten ausgenommen werden. Kritisiert wird, dass die EU keine Ausnahmen vorsieht und E-Fuels in Bayern keine Rolle spielen. Deshalb sollen Energiesteuer und Umsatzsteuer auf Biokraftstoffe minimiert werden, um Arbeitsplätze in der Automobil- und Biokraftstoffbranche zu sichern. Der Beitrag begründet dies mit rund 22.000 Erwerbstätigen und 6,6 Milliarden Euro Wertschöpfung, während fast 180.000 Arbeitsplätze am konventionellen Antriebsstrang hängen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.