Redebeitrag

Andrea Behr

Fraktion
cdu
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3686

Zusammenfassung

Andrea Behr lehnt den AfD-Antrag zur Verbesserung der Arztterminvergabe ab, weil er an die falsche Adresse gerichtet sei: Die Systematik obliege dem Bundesgesetzgeber, nicht der Bayerischen Staatsregierung. Zuständig sei die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, die mit Terminservicestelle, Voicebots und Videoberatung bereits Maßnahmen ergriffen habe. Entscheidend seien jedoch fehlende Arzttermine, denn die Abschaffung der Neupatientenregelung durch den Bund habe die Wartezeiten verschärft. Deshalb fordert die CSU-Politikerin deren Wiedereinführung, Entbudgetierung und Bürokratieabbau, damit Ärzte wieder Patienten annehmen können. Die geplante Erfassung von Wartezeiten wird als undurchführbar und bürokratisch kritisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.