Redebeitrag
Johann Groß
- Fraktion
- fw
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
dringlichkeitsantrag-3345
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER betont die Bedeutung der bayerischen Milchwirtschaft und kritisiert den vorliegenden Dringlichkeitsantrag als gegenstandsloses Wahlkampfmanöver, weil die Tierschutzgesetz-Novelle nach dem Ampel-Bruch hinfällig sei. Statt Verboten setze Bayern auf Anreize und Förderungen für die Umstellung von Anbindehaltung auf Kombi- oder Laufstallhaltung, wofür seit 2018 über 86 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Landwirte durch überbordende Bürokratie und strenge Immissionsauflagen belastet würden, weshalb Erleichterungen im Baurecht gefordert werden.
Kernaussagen
- Milchviehhaltung
- Anbindehaltung
- Tierschutzgesetz-Novelle
- Bürokratieabbau im Baurecht
- Investitionsförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


