Redebeitrag

Johann Groß

Fraktion
fw
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

dringlichkeitsantrag-3345

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER betont die Bedeutung der bayerischen Milchwirtschaft und kritisiert den vorliegenden Dringlichkeitsantrag als gegenstandsloses Wahlkampfmanöver, weil die Tierschutzgesetz-Novelle nach dem Ampel-Bruch hinfällig sei. Statt Verboten setze Bayern auf Anreize und Förderungen für die Umstellung von Anbindehaltung auf Kombi- oder Laufstallhaltung, wofür seit 2018 über 86 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Landwirte durch überbordende Bürokratie und strenge Immissionsauflagen belastet würden, weshalb Erleichterungen im Baurecht gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.