Redebeitrag
Petra Loibl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
dringlichkeitsantrag-3345
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Fraktion, der ein Hilfsprogramm für bayerische Landwirte bei einem bundesweiten Verbot der Anbindehaltung fordert, als hinfällig, weil der Gesetzentwurf der Ampel-Regierung aufgrund der Diskontinuität nicht weiterverfolgt wird. Sie betont, dass die Bayerische Staatsregierung sich klar zur Nutztierhaltung bekennt und auf Freiwilligkeit sowie Förderprogramme wie AFP, BaySL und KULAP setzt, statt Ordnungsrecht anzuwenden. Daher lehnt die Rednerin den Antrag ab.
Kernaussagen
- Anbindehaltung
- Hilfsprogramm
- Nutztierhaltung
- Förderprogramme
- Tierschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


