Redebeitrag

Petra Loibl

Fraktion
cdu
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

dringlichkeitsantrag-3345

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Fraktion, der ein Hilfsprogramm für bayerische Landwirte bei einem bundesweiten Verbot der Anbindehaltung fordert, als hinfällig, weil der Gesetzentwurf der Ampel-Regierung aufgrund der Diskontinuität nicht weiterverfolgt wird. Sie betont, dass die Bayerische Staatsregierung sich klar zur Nutztierhaltung bekennt und auf Freiwilligkeit sowie Förderprogramme wie AFP, BaySL und KULAP setzt, statt Ordnungsrecht anzuwenden. Daher lehnt die Rednerin den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.